Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Parkraumbewirtschaftung  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1527 Parkraumbewirtschaftung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion GRÜNE BergedorfAktenzeichen:641.20-06
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Fleige kritisiert den Zustand des Bahnhofsvorplatzes, der wie ein Parkplatz aussieht und bereits viele Ölflecken hat. Rücksichtslosigkeit kann er nicht tolerieren. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Frau Gündüz erhält inzwischen häufiger Beschwerden über Falschparker. Sie spricht sich gegen das Zuparken von Rettungswegen aus und stimmt dem Antrag zu.

 

Herr Emrich lehnt den Geist des Antrags ab. Er will nicht, dass Parker abkassiert werden. Er möchte, dass Parken umsonst ist. Er hat nichts gegen Kontrollen, aber nur dort, wo es Verkehrsbehinderungen gibt. Er spricht sich gegen Kontrollen aus, bei denen es lediglich um Einnahmen geht. Punkt 1 des Petitums stimmt er zu, Punkt 2 lehnt er ab.

 

Herr Jobs stellt klar, dass Vergehen im Straßenverkehr geahndet werden müssen. Es gehe nicht um Einnahmenerhöhung sondern um Lebensqualität und um eine Verringerung bzw. Vermeidung von Verkehrsgefährdungen.

 

Herr Fleige ergänzt, dass Parken nicht umsonst ist. Parken in der Tiefgarage kostet etwa 20.000,- Euro, ein Stellplatz am Straßenrand etwa 5.000,- Euro. Bergedorf hat viele Parkplätze in Parkhäusern geschaffen.

 

Herr Noetzel stört sich an der Überschrift des Antrags "Parkraumbewirtschaftung", die für ihn auf Abzocke hinweise. Im Petitum stehe nichts von Gefährdung. Nicht alle parkenden Autos stehen korrekt, aber sie gefährden auch niemanden.

 

Die Bezirksversammlung beschließt die Ziffer 1 des Petitums einstimmig, die Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfD.