Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Erlass einer Richtlinie zur Förderung von Vorhaben für und von Bergedorfer Bürgern/Bürgerinnen aus Mitteln der Bezirksversammlung Bergedorf (Vergabe von Sondermitteln)  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1462 Erlass einer Richtlinie zur Förderung von Vorhaben für und von Bergedorfer Bürgern/Bürgerinnen aus Mitteln der Bezirksversammlung Bergedorf (Vergabe von Sondermitteln)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:986.90-08
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Omniczynski regt an, den Entwurf wie folgt zu ändern:

 

Zu Punkt 4 Bewilligungsverfahren

 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei es sinnvoller, von einer weitestgehenden“ Veröffentlichung der Antragsunterlagen abzusehen. Vielmehr sei es ausreichend, die Veröffentlichung auf wesentliche Kernaussagen zu beschränken. Hierbei könne es sich beispielsweise um Angaben zu Projektzielen und die beantragte Summe handeln.

 

Zu Punkt 4.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung

 

Über Abweichungen entscheidet nicht die Bewilligungsbehörde, sondern vielmehr die Bezirksversammlung.

 

 

Der Hauptausschuss beschließt den so geänderten Entwurf der Richtlinie im Rahmen der vorliegenden Ermächtigung durch die Bezirksversammlung, einstimmig.