Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Rückbauverpflichtung auch für Windkraftanlagen ernst nehmen!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1662 Rückbauverpflichtung auch für Windkraftanlagen ernst nehmen!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Emrich hält die Entwicklung der Windkraftanlagen in Bergedorf für vorbildlich. Er kritisiert aber, dass die Anlagen nur oberflächlich abgebaut werden. Bei einem Rückbau verbleibe der Betonsockel ab 2,50 Meter Tiefe im Boden. Das Baugesetzbuch schreibe vor, vollständig zurückzubauen. Die Genehmigungen sehen das aber nicht vor. Die CDU besteht darauf, diese Genehmigungspraxis zukünftig  zu ändern.

 

Herr Fleige weist darauf hin, dass auch der Boden schützenswert sei. Es müsse darauf geachtet werden, dass der Boden nicht verunreinigt wird. Beton sei kein Schadstoff. Die Fundamentplatten werden komplett zurückgebaut, der Betonsockel werde bis 2,50 Meter tief beseitigt. Er fragt sich, warum es der CDU lediglich um die Pfähle der Windkraftanlagen gehe und nicht um die über 100 Bohrlöcher in Reitbrook, die nicht beseitigt werden, sondern mit Beton verschlossen werden. Die Grünen unterstützen die erneuerbaren Energien. Punkt 1 des Antrags lehnt er ab. Punkt 2 sei gelebte Praxis.

 

Herr Jarchow erläutert, dass man den Antrag auch als Maßnahme gegen Windkraft verstehen könne. Beton sei ein umweltverträglicher Baustoff, der sich für Boden- und Wasserkontakt bewährt habe. Aus naturschutzrechtlicher Sicht zeige sich bei Beton kein Problem. Die SPD lehnt den Antrag ab.

 

Aus Sicht von Herrn Jobs sammelt die CDU Knüppel gegen Windkraft. Beton sei als Baustoff gut. Die Genehmigungsbehörden anderer Bundesländer handeln nicht anders als die Hamburger.

 

Herr Noetzel erläutert seine Sicht. Es würden zeitlich befristete Anlagen gebaut, um Gewinne zu erwirtschaften. Dann sollen die Anlagen auch komplett zurückgebaut werden. Ihm gehe es darum, etwas Richtiges zu tun.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt: SPD, Grüne, LINKE und AfD stimmen mit Nein, die CDU mit Ja.