Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Änderungsantrag zur Drs. 20-1665 "Nachnutzungskonzept für das Haus im Park"  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.4.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: an Fachausschuss verwiesen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1665.01 Änderungsantrag zur Drs. 20-1665 "Nachnutzungskonzept für das Haus im Park"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Frau Kotzbau berichtet, dass die Bürgerinitiative 7000 Unterschriften für das Bewegungsbad gesammelt habe. Die Bürgerinitiative sei kooperativ gewesen, habe sich aktiv beteiligt und ein Konzept für die Nachnutzung vorgelegt. Dieses Konzept habe der Verein im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorgestellt. Ihr sei es wichtig, dazu einen politischen Beschluss zu fassen und die Idee des Vereins zu unterstützen.

 

Herr von Krenski teilt mit, dass ihm ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorliege. Der Wirtschaftsprüfer beurteile das Konzept insgesamt als positiv. Herr von Krenski erläutert, dass sich ein Testat auf die Buchführung bezieht, auf die Richtigkeit der Angaben. Eine Buchführung gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht. Deshalb könne es auch kein Testat geben.

Das Bezirksamt plant, dem Verein das Nutzungsrecht am Grundstück einzuräumen. Wenn das Konzept nicht funktioniert, geht das Grundstück zurück ans Bezirksamt. Das Bezirksamt gehe also kein Risiko ein.

 

 

Herr Schumacher begrüßt den Antrag. Das Konzept passe zu Bergedorf. Er schlägt vor, das Petitum um das Wort "weiterhin" zu ergänzen (...unterstützt weiterhin...). Die Ziffern 2-4 sieht er skeptisch. Der Verein brauche eine Kulanzzeit, weil die Einnahmen nicht von Anfang an in der erforderlichen Höhe sein können.

 

Herr Sturmhoebel lt die Idee für gut, schließt aber eine regelhafte Finanzierung aus.

 

Herr Kleszcz lt die Ziffern 2-4 nach der Erklärung von Herrn von Krenski nur noch bedingt für sinnvoll. Er schlägt vor, beide Anträge (Drucksachen 20-1665 und 1665.01) in den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses zu überweisen und den Hauptausschuss zu ermächtigen darüber zu entscheiden.

 

Frau Kotzbau erläutert zu Ziffer 2, dass sie nicht dem Verein auferlegen wollte, ein Testat erstellen zu lassen, sondern eine wirtschaftliche Überprüfung zu veranlassen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, die Anträge Drucksachen 20-1665 und 1665.01 in den Hauptausschuss zu überweisen. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, darüber zu entscheiden.