Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Aktualisierung des Bergedorfer Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes hier: Ergebnis der TöB-Beteiligung und Beschluss Der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz wird nachrichtlich hinzugeladen.   

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1546.01 Aktualisierung des Bergedorfer Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes
hier: Ergebnis der TöB-Beteiligung und Beschluss

     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-1546
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Schneede zeigt mit einer Folie, dass der Ergänzungswunsch des SEA, Verweis auf den Bebauungsplan, jetzt in dem Konzept auf Seite 161 umgesetzt wurde.

 

Herr Capeletti erinnert daran, dass im März diesen Jahres, als das Konzept erstmals vorgelegt wurde, der Investor für die Fläche des ehemaligen Max-Bahr-Markts sich nicht nur an die Verwaltung sondern auch an die politischen Parteien gewendet habe. Dabei sei von einem Verträglichkeitsgutachten gesprochen worden. Diese Bitte des Investors übergehe man jetzt mit den im Konzept getroffenen Aussagen. So könne man mit einem Investor nicht umgehen. Diesem hätte man doch mitgeteilt, es gebe noch keine Beschlusslage der Politik zu dem Thema.

 

Herr Schneedehrt aus, dass sich das Verträglichkeitsgutachten auf das Gesamtsortiment des Möbelmarktes beziehen würde und nicht auf Randsortimente. Dieses Thema sei bereits in mehreren Arbeitskreisen abgestimmt worden. Der Entwurf folge der guten Tradition, dass der Einzelhandel in Bergedorf auf den zentralen Versorgungsbereich beschränkt werde. Auch befinde sich im Gewerbeflächenkonzept die eindeutige Zielrichtung, an dem Standort Max-Bahr Gewerbeflächenentwicklung stattfinden zu lassen. Von Verwaltungsseite werde daher nicht empfohlen, eine zusätzliche Verträglichkeitsstudie in Auftrag zu geben.

 

Herr Heilmann ist der Ansicht, dass es eine Beschlusslage bei den Fraktionen gebe, diesen Standort für Gewerbeflächen zu belassen. Die Grundfrage sei im Übrigen bereits mit dem ehemaligen Nahversorgungskonzept beantwortet worden.

 

Frau Herrhrt aus, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Investor auseinandergesetzt und auch mit dem Gutachter das Konzept nochmals angeschaut habe. Aus fachlicher Sicht sei man zu dem Ergebnis gekommen, so wie es jetzt vorgestellt werde, weiter zu verfahren.

 

Es habe weder in einem Arbeitskreis noch im SEA einen konkreten Antrag gegeben, ein Verträglichkeitsgutachten zu initiieren, hält Herr Omniczynski fest. Jetzt könne man nicht fordern, dass die Verwaltung aus eigener Initiative hätte tätig werden sollen.

 

Auf die Bitte von Herrn Capeletti wird die Sitzung um 18:26 Uhr unterbrochen, damit sich die Fachsprecher interfraktionell austauschen können.

 

Herr Gabriel eröffnet die Sitzung wieder um 18:34 Uhr.

 

Herr Capeletti plädiert weiterhin dafür, einen Sonderstandort für nicht Zentren relevanten Einzelhandel an dem ehemaligen Max-Bahr Standort zu entwickeln. Er hat aber in der Sitzungsunterbrechung die Erkenntnis gewonnen, dass von den anderen Fraktionen das Erfordernis eines Verträglichkeitsgutachtens so nicht gesehen werde. Die CDU-Fraktion werde das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept in der vorgelegten Fassung nicht mittragen.

 

Herr Omniczynski schlägt vor, zunächst darüber abstimmen zu lassen, ob die Textpassage in dem Konzept zu dem ehemaligen Max-Bahr Standort (Seite 168) in dieser Form bestehen bleiben solle.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU, diese Passage unverändert in dem Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept zu belassen.

 

Im Anschluss stimmt der Fachausschuss dem vorliegenden Entwurf des bezirklichen Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes einstimmig zu und empfiehlt der Bezirksversammlung eine entsprechende Beschlussfassung.