Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Reetwerder 3: Ein Symbol für Mietabzocker - Chronik einer Mietwucher-Immobilie  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 9.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1712.01 Reetwerder 3: Ein Symbol für Mietabzocker - Chronik einer Mietwucher-Immobilie korrigierte Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-1712
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Bauer kritisiert, dass es bislang keine gesicherten Erkenntnisse zum Zustand des Gebäudes gibt und dass das Bezirksamt aus Gründen des Datenschutzes zu Sanktionen schweigt. Wenn es Sanktionen, wie etwa ein Zwangsgeld gibt, warum werden diese nicht verschärft eingesetzt.  Außerdem bemängelt er, dass kein Treuhänder eingesetzt wurde. Man könne in diesem Fall doch von Zweckentfremdung ausgehen. Er sehe zu wenig Aktivitäten des Bezirksamts, um das Haus wieder bewohnbar zu machen.

 

Herr Dornquast erklärt, dass der Eigentümer die Möglichkeit habe, Rechtsmittel einzulegen. Der Eindruck, dass das Bezirksamt nicht tue, ist falsch. Viele Rechtsverfahren sind zu Gunsten des Bezirksamts ausgegangen. Derzeit gebe es ein schwebendes Verfahren vor Gericht. Auch wenn der Staat sich das Gebäude aneignen würde, würden die Mietverträge mit dem einen Generalmieter noch gelten und den Menschen, die dort gewohnt haben, würde das nicht helfen.

 

Herr Jarchow macht die Vielfältigkeit der hier betroffenen Rechtsgebiete deutlich. Die Drucksache sei in den Bauausschuss überwiesen. Dort können man die von der Fraktion Die LINKE vorgetragenen Punkte ansprechen.