Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Nächtliche Tempo-30-Beschränkung auf der B5 im Bereich Bergedorfer Str - Holtenklinkerstraße - geänderte Fassung  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1843 Nächtliche Tempo-30-Beschränkung auf der B5 im Bereich Bergedorfer Str - Holtenklinkerstraße - geänderte Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Meister hält die Maßnahme, nachts das Tempo auf 30 km/h zu beschränken, nicht dazu geeignet, um Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm zu schützen. Er befürchtet für die Zukunft  eine flächendeckende Beschränkung auf 30 km/h, die er als Bevormundung empfindet.

 

Herr Mirbach stellt klar, dass an der Bergedorfer Straße und der Holtenklinker Straße Menschen wohnen, die die nächtliche Beschränkung als angenehm empfinden. Den Antrag hält er für kontraproduktiv und lehnt ihn ab.

 

Herr Fleige betont, dass Lärm krank macht. Die Anlieger haben eine mehrfach höhere Lärmbelästigung als angestrebt würde. Eine Reduzierung von Tempo 50 auf 30 bedeutet eine Halbierung des Lärms. Die Messung des Geräuschpegels müsse, anders als im Antragstext vermutet,  über einen langen Zeitraum vorgenommen werden. Eine Momentaufnahme reicht nicht aus. Die Messungen müssen z.B. auch bei Regen, bei Schnee oder im Bereich von Baustellen erfolgen. Die Fraktion Die Grünen lehnen den Antrag ab.

 

Herr Emrich stimmt nicht der Prosa des Antrags zu, sieht das nächtliche Tempo 30 aber kritisch. Auch nachts müsse die Leistungsfähigkeit der Straßen gewährleistet sein. Die Polizei habe kein ausreichendes Personal, um Kontrollen durchzuführen. Die Luftqualität sei bei Tempo 30 nicht besser als bei Tempo 50. Die CDU stimmt zu.

 

Herr Springborn sieht, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei dem vorliegenden Antrag nicht im Mittelpunkt stehen. Es gibt Lärmprobleme an der B 5 und an der Holtenklinker Straße. Er lehnt den Antrag ab und appelliert an die CDU, das auch zu tun. 

 

Herr Omniczynski fordert Herrn Meister nachdrücklich auf, denjenigen, die seinen Antrag ablehnen, nicht zu unterstellen, sie würden Menschen als Vieh betrachten.

Herr Meister zieht diesen Wortbeitrag zurück.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN  bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich ab.