Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Nachrüstung von Dieselfahrzeugen des Bezirksamts  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.5
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1845 Nachrüstung von Dieselfahrzeugen des Bezirksamts - beschlossene Fassung
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Froh weist auf dem Klimaschutz hin. 70% der Diesel-Fahrzeuge würden nicht die Abgasnorm erfüllen. Den Antrag der LINKEN übernimmt er. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Fleige unterstützt die Zielrichtung. Dieselkäufer seien bewusst betrogen worden. Die Hersteller würden nicht helfen. Er bittet um folgende Ergänzung des Antrags:

"5. Das Bezirksamt schließt sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale an, wenn es betroffen ist."

 

Herr Bauer betont, dass die Kosten nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen dürfen. Die Hersteller müssen zahlen. Deshalb stelle seine Fraktion den Änderungsantrag Drucksache 20-1845.01. Den Antrag von Herrn Fleige unterstützt er.

 

Frau Michiels-Lein spricht sich dafür aus, dass der Fuhrpark auf dem neuesten Stand gehalten wird. Dem Petitum der CDU stimmt sie zu. Den Änderungsantrag sieht sie kritisch. Das sei auf Bezirksebene nicht zu leisten.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den um den Änderungsantrag der LINKEN Ziffer 1 betreffend und den Änderungsantrag der Grünen Ziffer 5 betreffend ergänzten Antrag einstimmig.