Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 - Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange   

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1839 Bergedorfer Wohnungsbauprogramm 2019 -
Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotenziale für den Wohnungsbau" und
Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Noetzel bezieht sich auf Seite 1 der Drucksache Zusammenfassung der Abwägungen und fragt, wer die dort erwähnte Stellungnahme abgegeben habe.

 

Herr Schneede mutmaßt, dass dies entweder die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen oder der Landesbetrieb Immobilien gewesen sei und will die Antwort zu Protokoll nachreichen.

 

Protokollnotiz:

Die entsprechende Stellungnahme wurde von der Handelskammer abgegeben.

 

r Herrn Capeletti ist die Formulierung in der Zusammenfassung auf Seite 1 der Drucksache missverständlich; es seien 2017 sicherlich nicht 532 Einfamilienhäuser gebaut worden.

 

Die 532 Wohneinheiten würden sich auf das Wohnungsbauprogramm insgesamt beziehen und seien eine kumulative Zahl über alle Jahre, erläutert Herr Schneede.

 

Auf die Frage von Frau Lühr zum zeitlichen Rahmen für die Abarbeitung der auf Seite 2 der Drucksache zur Fläche Möörkenweg (A 2_11) aufgeführten Thematiken antwortet Herr Wittmann, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gebe. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte der Verfahrenseinleitung grundsätzlich zugestimmt. Das Bezirksamt habe gegenüber der Deutschen Bahn Immobilien als Eigentümerin der Fläche deutlich gemacht, dass vor der Fortführung des Verfahrens zunächst einige von der DB AG zu beauftragende Gutachten von Verwaltung und Politik ausgewertet werden müssten; diese seien noch nicht vorgelegt worden.

 

Zur Fläche Curslacker Deich/ nerweg (C 4_1) chte Frau Lühr wissen, ob man versuche, einen Kompromiss zu finden, mit dem der Blick in die rückwärtige Landschaft trotz Bebauung erhalten bleibe.

 

Herr Schneedehrt aus, dass es Gespräche mit den entsprechenden Fachbehörden gebe und die Verwaltung berichten werde, falls eine konsensfähige Entwurfslösung gefunden werde.

 

Herr Kleszcz begrüßt, dass der mietpreisgedämpfte Wohnungsbau einen anderen Schwerpunkt im Wohnungsbau bekomme, um dadurch kostengünstige Mietverhältnisse anbieten zu können. Er regt an, die Rückmeldungen zu den Schulflächen auch in die Handlungsempfehlungen aufzunehmen. Man sollte hinterfragen, ob die Flächen Billwerder Straße und An der Twiete überhaupt Wohnungspotenzialflächen sein könnten und der SAGA dazu frühzeitig ein Signal geben.

 

Diese Anregung seir ihn nachvollziehbar, meint Herr Czaplenski. Sie schaffe mehr Klarheit. Der Bedarf an schulischen Einrichtungen wachse im Bezirk erheblich, was auch die Schulbehörde erkannt habe.

 

Die LINKE-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ab, erklärt Herr Sturmhoebel. Es enthalte Oberbillwerder und zudem werde die Fläche Möörkenweg kritisch gesehen. Dort sollten die Kleingärten erhalten bleiben.

 

Die CDU-Fraktion lehnt das Wohnungsbauprogramm ebenfalls ab, da sie die Baugenehmigung für die Unterkunft Gleisdreieck nicht nachträglich legalisieren wolle, teilt Herr Noetzel mit. Die Fritz-Reuter-Sportfläche (A 2_10) müsse im Hinblick auf das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ weiterhin zur Verfügung stehen. Die Herausnahme der mit Bürgern entwickelten Potenzialflächen in den Vier-und Marschlanden aus dem Wohnungsbauprogramm sei ein weiterer Grund für die Ablehnung.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“r 2019 mit acht Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke sowie eine Stimme der Grünen) gegen sieben Stimmen (SPD-Fraktion und eine Stimme der Grünen) ab und empfiehlt der Bezirksversammlung, sich diesem Votum anzuschließen.