Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Forsthaus Bergedorf - Sachstand

 

Herr Froh bittet darum, den aktuellen Sachstand zum Thema Forsthaus Bergedorf mitzuteilen.

 

Frau Herr teilt mit, dass es aus dem letzten SEA bereits einen Beschluss zur Herstellung der öffentlichen Fläche gibt. Unabhängig davon sei man mit dem Eigentümer weiterhin im Gespräch, jedoch muss die Wirtschaftlichkeit der geplanten Entwicklung geprüft werden. Dies sei spätestens bei der Änderung des bestehenden Bebauungsplans ohnehin erforderlich.

 

Herr Czaplenski macht deutlich, dass ohne eine Planrechtsänderung keine Entwicklung in dem vom Investor gewünschten Umfangglich sei. Um die Erweiterung des Luisengymnasiums nicht zu gefährden, wird Fläche jetzt wie vereinbart gepflastert, sollte es den Wunsch nach einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren geben, muss der Vorhabenträger seine finanziellen Möglichkeiten hierfür gegenüber der Verwaltung nachweisen.

 

Herr Kolwa macht darauf aufmerksam, dass der Investor Angst hat, dass die jetzt befestigte Fläche, für eine spätere Erweiterung seines Hauses nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

 

Herr Czaplenski merkt an, dass derzeit eine öffentliche Platzgestaltung umgesetzt wird, die im Zusammenhang mit der Schulerweiterung steht. Eine anderweitige bauliche Entwicklung bedürfe einer Planrechtsänderung, die vorhabenbezogen möglich wäre. Das neue Pflaster könnte in dessen Ergebnis ggf. wieder aufgenommen und auf dem bezirklichen Betriebsplatz eingelagert werden.

 

Herr Kleszcz stellt klar, dass die Schulerweiterung wie besprochen erfolgen muss und nicht behindert werden darf. Eine Entwicklung am Forsthaus Bergedorf kann gerne besprochen werden, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, zurzeit ist es städtisches Eigentum.

 

Herr Czaplenski teilt mit, dass mit dem Investor gesprochen wird. Im Zuge eines möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, müsste er ggf. Stellplätze schaffen und diese öffentlich zur Verfügung stellen. In jedem Fall müsste das Planrecht geändert werden.

 

 

Karkenland

 

Herr Froh erbittet den aktuellen Sachstand zum Verfahren mitzuteilen, da der Eindruck besteht, dass Verfahren sei zum Erliegen gekommen.

 

Frau Herr teilt mit, dass die Fertigstellung für das Jahr 2023 vorgesehen ist, Anfang des Jahres 2020 soll die Vorweggenehmigungsreife erreicht werden.

 

Herr Froh fragt weiterhin nach, wie der Fortgang mit dem Bebauungsplanverfahren Ki 34  (Wohnungsbauentwicklung) geplant ist.

 

Frau Herr antwortet, dass prioritär die Schulentwicklung (Ki 33) vorangetrieben wird und nach der Vorweggenehmigungsreife die weitere Entwicklung (Ki 34) angegangen wird.

 

Herr Capeletti fragt nach, wann mit der Öffentlichkeitbeteiligung gerechnet werden kann.

 

Frau Herr wird diese Antwort zu Protokoll geben.

 

Protokollnotiz

Bebauungsplan Kirchwerder 33: nach jetzigem Zeitplan wird dem SEA das Ergebnis der öffentlichen Auslegung im September 2019 vorgelegt.

 

 

Schilfpark / Brücke Schleusengraben

 

Herr Froh fragt nach, wann die Brücke über den Schleusengraben realisiert wird.

 

Herr Czaplenski antwortet, dass weiterhin ein privates Grundstück benötigt wird, wobei die Kommission für Bodenordnung bereits im Dez. 2018 das Grundstücksgeschäft beschlossen hat. Wirksam wird es jedoch erst, wenn der Bebauungsplan Bergedorf 113 festgestellt ist.

 

Herr Froh sieht die Gefahr, dass der Investor des Quartiers Schilfpark wegen der schleppenden Vermarktung, Schadensersatzansprüche gegen das Bezirksamt geltend machen könnte.

 

Herr Czaplenski sieht diese Gefahr nicht, da der Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem Investor die FHH davon freihält.

 

Herr Kleszcz sieht die Realisierung der Brücke frühestens im Frühjahr 2020, während der Bezug der Wohnungen bereits läuft. Diese Situation ist insgesamt unglücklich. Er fragt nach dem Verhandlungsstand mit dem Investor des geplanten Bauvorhabens Bergedorf 113 (Weidensteg).

 

Herr Czaplenski kann hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil etwas mitteilen.

 

Herr Gruber schlägt eine provisorische Querung vor, damit den Schulkindern des Quartiers Schilfpark, ein direkter und sicherer Schulweg zur Grundschule Fiddingshagen ermöglicht wird.

 

Herr Capelettichte wissen, ob der LSBG bereits die Ausschreibung durchgeführt hat oder diese noch aussteht, was weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen könnte.

 

Herr Czaplenski teilt mit, dass die Ausschreibungsunterlagen bereits final vorbereitet sind und sobald das Vertragswerk abgeschlossen ist, kann die Ausschreibung für den Brückenbau herausgehen.