Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Zukunft des Bergedorfer Tors nicht verschlafen  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1840 Zukunft des Bergedorfer Tors nicht verschlafen
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:610.99-99
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Emrich teilt mit, dass seine Fraktion die derzeitige Entwicklung des Bauvorhabens, wie auch eine breite Öffentlichkeit, sehr kritisch sieht, er verweist hierzu inhaltlich auf den Antrag Drs. Nr. 20-1840, der in der letzten Bezirksversammlung beraten wurde.

 

Aufgrund der Wichtigkeit des Projekts in dieser exponierten Lage sollten alle ein Interesse daran haben, jetzt an einem Strang zu ziehen und den Druck auf den Investor zu erhöhen und hoch zu halten. Aufgrund des anstehenden Gesprächs am 13.02.2019 schlägt er vor, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) erst in seiner nächsten Sitzung (März 2019) mit dem o.g. Antrag seiner Fraktion beschäftigt.

 

Herr Kleszcz sieht das ähnlich und spricht sich ebenfalls für eine Beratung des Antrages  und des Änderungsantrages seiner Fraktion (Drs. Nr. 20-1840.01), in der März-Sitzung des SEA aus.

 

Herr Gruber trägt ein Anliegen seiner Fraktion vor, wonach das Rechtsamt zum Gespräch etwas zur rechtlichen Stellung / Haftbarkeit des Vorhabenträgers erläutern sollte, da hierüber unterschiedliche Rechtsauffassungen bestünden.

 

Herr Czaplenski teilt mit, dass im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens auch ein Nachweis des Vorhabenträgers beigebracht werden musste, der die Finanzierbarkeit seines Vorhabens belegt. Dieser Nachweis wurde gegenüber der Verwaltung erbracht.

 

Den Vorschlag zum Gesprächstermin noch den Rechtsamtsleiter einzuladen fände er sinnvoll, die Verwaltung wird das organisieren.

 

Herr Gruber fragt weiterhin nach, ob der Verwaltung Erkenntnisse über die finanziellen Möglichkeiten des Vorhabenträgers vorliegen, was Herr Czaplenski bejaht, eine Bankbürgschaft liegt der Verwaltung vor.