Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Stellungnahme der Polizei zum Antrag zum Thema „Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern“  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 5
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1268.01 Stellungnahme der Polizei zum Antrag zum Thema „Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern“
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-1268
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Rosinski stellt eingangs klar, dass die Presseberichterstattung zum Thema die Polizei in ein falsches Licht stellte. Der Prüfauftrag aus dem Fachausschuss sei klar definiert gewesen, die Stellungnahme hierzu liegt nun vor.

 

Herr Gruberlt diese Stellungnahmer nichtssagend, er hatte konkrete Vorschläge zur Entspannung der Situation erwartet.

 

Herr Rosinski merkt an, dass es einen Prüfauftrag für eine konkret vorgeschlagene  Maßnahme „Blumenkästen“ gab, den die Verwaltung mit Polizeibeteiligung bewertet hat. Das Kernproblem seien jedoch die „Parker“ im gesamten neu gestalteten Bereich des Bahnhofvorplatzes bis hin zur Alten Holstenstraße. Ein Lösungsansatz könnte evtl. die Beauftragung eines Planers sein.

 

Herr Froh dankt für die einleitenden Worte und schlägt einen Vor-Ort-Termin unter Beteiligung von Bezirksamt, Polizei und den Fachsprechern der Fraktionen vor, um eine befriedigende Lösung zu finden. Auch die „Kiss-and-Ride-Zone“ sollte erneut bedacht werden.

 

Herr Rosinski lt den Termin vor Ort für eine gute Idee, die von der Verwaltung ebenfalls präferiert wird.

 

Herr Dr. Reumann fand die Stellungnahme ebenfalls unzureichend, an einen Vor-Ort-Termin würde er teilnehmen, da zwingend eine Lösung gefunden werden muss.

 

Herr Jarchowlt die gesamte Gestaltung des öffentlichen Raumes am Bahnhofvorplatz bis hin zur Bergedorfer Straße für unglücklich, so hätte z.B. der Platz mit den spärlichen Bäumen keine ausreichende Aufenthaltsqualität. Für diese komplexe Gesamtsituation sollte professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.

 

Herr Bruschke macht darauf aufmerksam, dass die Flächen am Bahnhofsvorplatz und im näheren Umfeld unter erheblichem Nutzungsdruck gestaltet wurden und Probleme bereits früh erkennbar waren. Alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik hofften, dass sich diese Situation „zurechtruckelt“. Heute müssen wir nun eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Probleme finden. Er hält es nicht für zielführend, mit der Abarbeitung von Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen eine Lösung abzuringen, er würde sich mehr Dialog und Austausch von Argumenten wünschen.

 

Frau Rogalski-Beeck spricht sich für eine Lösung aus, die auch Bestand hat, wozu sie nicht die Blumenkästen zählt. Weiterhin bittet sie, auch einen Vertreter/in des Seniorenbeirats zum Vor-Ort-Termin einzuladen.

 

Herr Gruber merkt positiv an, dass der „Shared Space“ dem Grunde nach gut funktioniert, man nimmt größtenteils Rücksicht auf die jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, einzig das Parken in den Nebenflächen ist problematisch.

 

Herr Springborn sieht grundsätzlich fraktionsübergreifend den Wunsch, eine gütliche Lösung zu erhalten, insofern sei der geplante Vor-Ort-Termin der richtige Weg.

 


Der Fachausschuss nimmt Kenntnis. Die Verwaltung organisiert einen Vor-Ort-Termin, zu dem neben Behördenvertretern auch die Fachsprecher der Fraktionen sowie ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirats eingeladen werden. Über das Ergebnis wird im Fachausschuss erneut berichtet.