Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Soziale Netzwerke - Neue Wege der Kommunikation  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:11 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1471.01 Soziale Netzwerke - Neue Wege der Kommunikation
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
20-1471
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herrn Froh erschließt sich die Mitteilung nur bedingt. Die Senatskanzlei sei auf facebook aktiv, scheine demnach die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zu teilen. Die derzeitige Praxis, eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes nutze ihren privaten Account zur Veröffentlichung von Informationen, erscheine ihm ebenfalls rechtlich fragwürdig.

 

Frau Strehlow zufolge, seien Pressemitteilungen öffentlich. Insoweit sei gegen eine Weiterleitung durch Privatpersonen ihres Erachtens nichts einzuwenden.

 

Herr von Krenski weist darauf hin, die mit Drucksache 20-1471.01 vorgelegte Mitteilung stelle den gegenwärtigen Sachstand dar. Natürlich würde weiterhin geprüft, ob die Kommunikation mit dem Bürger optimiert werden könne. Dies sei ein fortlaufender Prozess, welcher allerdings auch vor dem Hintergrund der notwendigen personellen Ressourcen gesehen werden müsse. Das Starkregenereignis habe auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Kapazitäten gebunden, ebenso diverse größere Vorhaben des Bezirkes, wie Entwicklungskonzept Bergedorf und Stuhlrohrquartier.

 

Herr Emrichlt den Mehraufwand für steuerbar und verweist exemplarisch auf die Kommentarfunktion, welche auch abgeschaltet werden könne. Auch die datenschutzrechtliche Problematik werde an anderer Stelle offensichtlich anders bewertet.

 

Herr Mirbach teilt unter Bezugnahme auf Drucksache 20-1934 die Bedenken, zumindest soweit diese facebook betreffen. Allerdings gebe es seines Erachtens Alternativen, wie aus dem Antrag seiner Fraktion ersichtlich sei.

 

Herr Kleszcz als auch Herr Emrich halten die im Antrag der Linken genannten Anbieter für wenig geeignet, die Reichweite der Informationsvermittlung zu erhöhen.

 

Herr von Krenski merkt an, das Bezirksamt bespiele bereits verschiedenste Kanäle, so die klassische Variante der Veröffentlichung von Informationen in den örtlichen und / oder überregionalen Medien. Darüber hinaus würden im Bedarfsfall auch sehr kurzfristig öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, www.hamburg.de/bergedorf stehe als weitere Quelle aktueller Informationen zur Verfügung und nun erfolge eben auch die Auswertung und Nutzung von facebook durch eine Mitarbeiterin im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

 

Herr Mirbach regt an, zu dieser Thematik einen Referenten / eine Referentin einzuladen. Dies könne auch ein Vertreter des Chaos Computer Club sein. Oder der Datenschutzbeauftragte der FHH ergänzt Herr Bauer.

 

Da die Senatskanzlei im Bereich social media zwischenzeitlich auch facebook nutzt, schlägt Herr Omniczynski vor, einen Vertreter der SK als Referenten einzuladen, welcher dann auch Fragen zur Form des Zugangs (Aspekt der Barrierefreiheit) zu den bereitgestellten Informationen beantworten sollte.

 

Diesem Verfahrensvorschlag schließt sich der Hauptausschuss einvernehmlich an.