Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 17.4
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: an Fachausschuss verwiesen
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1954.03 Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
20-1954
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Emrich stimmt einer Überweisung zu. Er ist von der Stellungnahme der Justizbehörde enttäuscht. Es gebe gute Argumente gegen eine Erweiterung der JVA, wie etwa die Zusage gegenüber den Anwohnern in Billwerder. Dem Stadtteil werde derzeit sehr viel zugemutet. Zentralisierung sei nicht immer von Vorteil. Die CDU werde gegen die Erweiterung vorgehen.

 

Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Hauptausschuss.