Auszug - Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder  

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.

Herr Emrich stimmt einer Überweisung zu. Er ist von der Stellungnahme der Justizbehörde enttäuscht. Es gebe gute Argumente gegen eine Erweiterung der JVA, wie etwa die Zusage gegenüber den Anwohnern in Billwerder. Dem Stadtteil werde derzeit sehr viel zugemutet. Zentralisierung sei nicht immer von Vorteil. Die CDU werde gegen die Erweiterung vorgehen.

Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Hauptausschuss.