Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Hinweise auf Rechte und Pflichten nach § GO  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerinnern und Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e des Strafgesetzbuches (StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,

203 Verletzung von Privatgeheimnissen,

331 Vorteilsannahme,

332 Bestechlichkeit und

353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses

hin, sowie nach den

§§ 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Ausübung des Mandats,

7 Verschwiegenheit und

11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen

hin.

 

 

 

Die Sitzung wird unterbrochen, damit die Fraktionen sich konstituieren können.