Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Einsetzen der Fachausschüsse  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Krohn beantragt mündlich, den Sonderausschuss Oberbillwerder (SOB) weiter bestehen zu lassen. Die AfD haben Nein zu Oberbillwerder gesagt und stehe bei den Wählern im Wort. Um mitgestalten zu können, solle der SOB bestehen bleiben.

 

Herr Kleszcz verweist auf den Gespräch mit den Fraktionsvertretern, bei dem es darum ging, welche Fachausschüsse es in dieser Amtsperiode geben soll. Nun gehe es um den Bebauungsplan, der nur im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und beschlossen werden könne. Deshalb werde vorerst auf den SOB verzichtet. Für das Thema Oberbillwerder solle auf die Termine, die für SFW und SOB vorgesehen waren, zurückgegriffen werden.

Er verweist auf die Geschäftsordnung, nach der Anträge schriftlich vor der Sitzung einzureichen sind bzw. in der Sitzung beim Vorsitzenden. Das habe Herr Krohn nicht gemacht. Er bittet darum, zukünftig die Regeln des Hauses zu beachten.

 

Herr Krönker bittet Herrn Krohn, die Geschäftsordnung als Grundlage zu beachten. Es sei bereits diskutiert worden, was sinnvoll sei und in welchem Fachausschuss über Oberbillwerder gesprochen wird. Der SEA beschließt den Bebauungsplan. Es gebe keine Notwendigkeit für den SOB.

 

Herr Krohn stellt klar, dass er den Antrag vor der Sitzung mündlich beim Vorsitzenden angekündigt habe und er nunmehr mündlich beantrage, den SOB sofort einzusetzen.

 

Frau Jacobsen ist auch dafür, den SOB beizubehalten. Der SOB könne den Bebauungsplan entwickeln, der SEA beschließt ihn dann. Sie habe die Hoffnung, das Projekt Oberbillwerder mitzugestalten.

 

Herr Gabriel stellt klar, dass der Bebauungsplan im SEA gemacht werden muss.

 

Herr Kleszcz widerspricht dem mündlichen Antrag nach §15 (3) der GO.

 

Herr Gabriel stellt fest, dass es damit nach der GO keinen Antrag gibt und somit auch nicht behandelt werden kann.