Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 10
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Sachstand Inklusionskonferenz

 

Frau Gündüz bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Inklusionskonferenz dazustellen.

 

Herr Dr. Duwendigt an, diese Information zu Protokoll mitzuteilen.

 

Protokollnotiz:

Das Fachamt SR und Vertreter/innen der Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf prüfen zurzeit, welche Arbeitsformen oder Veranstaltungssettings dem konzeptionellen Gedanken des Antrags Drs. 20-2004 „Inklusionskonferenz“ am ehesten entsprechen könnten.

 

Interfraktioneller Brief an die KV Hamburg

 

Frau Gündüz erinnert an den Brief, den alle Fraktionen zum Ende der letzten Wahlperiode an die KV Hamburg gerichtet haben. Sie fragt die Verwaltung, ob dort eine Antwort eingegangen ist.

 

Herrn Dr. Duwe ist kein Antwortschreiben bekannt.

 

Frau Westberg sieht hierin bereits eine Antwort. Sie plädiert dafür, die Angelegenheit damit ruhen zu lassen, zumal die geäerte Kritik bei der KV angekommen sein dürfte. Ihres Erachtens sollte hier ein konstruktiver Neuanfang versucht werden.

 

Frau Winklerchte hingegen nicht auf den guten Willen der KV hoffen, da seitens des Ausschusses schon genügend Anläufe unternommen wurden. Sie hofft auch künftig auf ein vereintes Auftreten aller Fraktionen gegenüber der KV und möchte eine Antwort auf den betreffenden Brief erhalten. Diese Antwort sollte zumindest klarstellen, wie man sich dort die gemeinsame Arbeit in Zukunft vorstellt.

 

Frau Kramer teilt den Ansatz, hier nicht auf ein Antwortschreiben zu bestehen. Stattdessen sollte auf die KV themenbezogen Druck ausgeübt werden.

Herr Krönkerlt einen fachlichen Austausch ebenfalls für sinnhafter. Vor allem sollten die Diskussionen hinsichtlich der Bedarfsplanung auch in Zukunft kritisch begleitet werden.

 

Der Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass Konsens besteht, die  KV nicht explizit um eine Antwort zu bitten. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.

 

Flüchtlingsausstellung im Hamburger Rathaus

 

Frau Gündüz bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Bemühungen, die Flüchtlingsausstellung in modifizierter Form ins Hamburger Rathaus zu bringen, vorzustellen.

 

Der Vorsitzende erinnert sich, dass einzelne Flüchtlinge ihre Einwilligung zu einer Präsentation ihrer Fluchtgeschichte zurückgezogen hatten, weshalb die Ausstellung in ihrer bisherigen Form hinfällig war.

Frau Winkler ergänzt, dass die notwendige Aktualisierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar wäre und dass die Einwilligung des Hamburger Rathauses noch ausstand. 

 

Laut Frau Kramer war das Rathaus grundsätzlich mit der Präsentation der Ausstellung einverstanden. Derzeit sollte die nötige Überarbeitung der Ausstellung stattfinden. Es stellt sich deshalb die Frage, welchen Umfang die Ausstellung künftig haben wird.

Sie erinnert, dass das Bezirksamt durch den Ausschuss beauftragt wurde, zu prüfen, welche Flüchtlinge noch mit der Darstellung ihrer Geschichten einverstanden sind und ob eventuelle neue Fluchtgeschichten in die Ausstellung aufgenommen werden können. Außerdem sollte geklärt werden, zu welchen Kosten eine derartige Neugestaltung der Ausstellung führen würde. 

 

Herr Helm verweist auf die diesbezüglichen Sitzungsprotokolle. Der Ausschuss könne außerdem beschließen, die Behörde um eine Sachstandsdarstellung zu bitten.

Frau Kramer verweist in diesem Zusammenhang auf die fachliche Zuständigkeit des bezirklichen Integrationsbeauftragten. 

 

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um einen solchen Sachstandsbericht zu Protokoll.

 

Protokollnotiz:

Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat die Ausstellung Ende 2014 als Kurator inhaltlich entwickelt und realisiert und wird sie auch für 2020 aktualisieren.

Die Aktualisierung wird a) neue Daten zur Flüchtlingssituation (national & global) beinhalten sowie b) neue Fotos und Interviews mit den Portraitierten von damals, um die biografischen Veränderungen seitdem zu dokumentieren. Die Geflüchteten wurden 2014 u.a. in den Interviews gefragt, was sie sich für ihre Zukunft wünschen die aktualisierte Ausstellung wird die Wünsche von damals mit ihrem (tatsächlichen) heutigen Leben abgleichen.

 

Die Kosten für die neuen Drucke der großformatigen Ausstellungstafeln, das aktualisierte Layout, einige Reparaturen sowie die neue Ausstellungsbroschüre werden sich voraussichtlich auf rund 3.000,00 EUR belaufen. 

 

Entwicklungen bei Moby Kids

 

Frau Kramer bittet Herrn Dr. Duwe, die neusten Entwicklungen im Hinblick auf die Arbeit von Moby Kids in Bergedorf darzustellen.

 

Herr Dr. Duwe berichtet, dass sich der Zuspruch zu dem Angebot in Bergedorf bislang als eher enttäuschend gestaltet. Der Verein bezeichnet dies aber als übliche Startschwierigkeiten. Zu Anfang nächsten Jahres soll versucht werden, erneut einen Kurs zu beginnen. 

 

Auf Nachfragen von Frau Kramergt Herr Dr. Duwe hinzu, dass der Verein weiterhin versucht, im Bezirk geeignete Räumlichkeiten zu finden. Die Verwaltung unterstützt diese Bemühungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

 

Herr Krönker chte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Eigenanteile der Familien im Rahmen des Teilhabegesetzes zu übernehmen. Herr Dr. Duwehrt aus, dass Moby Kids die Kosten der Familien über einen selbstgegründeten Verein reduzieren möchte. Derzeit laufen Gespräche mit einem Jugendamt zur Kostenübernahme.

 

Außerdem verfügt Moby Kids bereits über eine Zertifizierung des MdK Nord. Bedauerlicherweise verlangen die AOKs und andere Krankenkassen aber ein Zertifikat des MdK Berlín, bevor sie die Kosten anerkennen. Die Vertreterin von Moby Kids ist aber auch in dieser Hinsicht zuversichtlich.      

 

Aufgaben des früheren Sonderausschusses Flüchtlinge und Wohnunterkünfte

 

Da der SGI die Aufgaben des in der letzten Wahlperiode bestehenden Sonderausschusses übernommen hat, bittet der Vorsitzende die Verwaltung, künftig in jeder Sitzung im Rahmen eines festen Tagesordnungspunktes über die aktuelle Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes zu berichten.  

Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.