Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Belehrung über Rechte und Pflichten  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 4
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Die Vorsitzende weist die erstmalig eingesetzten Fachausschussmitglieder/-innen auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/-innen und auf die Be­stimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirks­ver­waltungs­gesetzes hin.

Er betont, dass sie zur Verschwiegenheit über alle Ange­legen­heiten verpflichtet sind, die ihnen durch Akten­einsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden. Außerdem erinnert er daran, dass ihnen bereits ein entsprechendes Informationsblatt zugesandt wurde.