Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Belehrung über Rechte und Pflichten  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Sport und Bildung
TOP: Ö 4
Gremium: Fachausschuss für Sport und Bildung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Die Vorsitzende weist die erstmalig eingesetzten Fachausschussmitglieder/-innen auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/-innen und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.

 

Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.

 

Die Vorsitzende erinnert daran, dass den Betreffenden ein entsprechendes Informationsblatt bereits zugesandt wurde.