Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Frohchte zum Bebauungsplan Bergedorf 99 wissen, wann den betroffenen Schrebergartenbesitzer gekündigt werde.

 

Nachdem der Bebauungsplan in Kraft getreten sein wird, werden die Kündigungen zum Ende November des darauffolgenden Jahres ausgesprochen, erwidert Herr Dornquast. Die Ersatzflächen seien bereits fertig.

 

Herr Kolwa fragt, wann das Thema Villengebiet im SEA weiter behandelt werde, worauf Herr Dornquast eine Vorlager die nächste Sitzung ankündigt.

 

Frau Lühr fragt nach der Regelung nach § 13a BauGB, die ein schnelles Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsregelung vorsieht. Sie möchte wissen, ob dieser Paragraph im Bezirk Bergedorf bereits angewendet worden sei.

 

Herr Wittmann unterstreicht, dass auch in diesem Verfahren die Umwelt- und Artenschutzbelange zu prüfen seien. Es gebe allerdings keinen eigenständigen Umweltbericht. Wenn man in der Abwägung zu dem Ergebnis komme, dass der Eingriff auszugleichen sei, könne man ihn trotzdem machen. Man habe in Bergedorf schon § 13a Verfahren gehabt und trotzdem frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Herr Dornquast ergänzt, dass die Verwaltung ein § 13a Verfahren nur vorschlage; die Politik entscheide, ob davon auch Gebrauch gemacht werden solle.

 

Auf die Frage von Herrn Gabriel nach dem Stuhlrohrquartier berichtet Herr Wittmann, dass der Projektentwickler die Planungen nach der parlamentarischen Pause wieder aufnehmen werde. Die Vereinbarungen mit der Bürgerinitiative und der Beschluss der Bezirksversammlung würden durch Fachplaner und Gutachter eins zu eins in die Bebauungsplansprache übersetzt.

 

Ferner fragt Herr Gabriel nach dem Einkaufszentrum Bergedorf-West.

 

Herr Schneedehrt aus, dass man vorbereitende Tätigkeiten r den Auslobungstext zum Wettbewerbsverfahren mache und davon ausgehe, den SEA im November mit dem Text befassen zu können.

 

Herr Sturmhoebel erkundigt sich nach dem Mobilitätsgutachten zum KörberHaus.

 

Dieses könne demnächst vorgelegt werden, erklärt Herr Dornquast.