Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 33 (Stadtteilschule Kirchwerder) Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB; Kenntnisnahme der Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm   

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
21-0052 Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 33 (Stadtteilschule Kirchwerder)
Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 (2) BauGB;
Kenntnisnahme der Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Wittmann erläutert zunächst die Drucksache mit dem Petitum um Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und gibt einen Überblick über die städtebauliche Planung.

 

Frau Kopplin (argus) stellt die ausgearbeitete Verkehrsplanung rund um die neue Stadtteilschule Kirchwerder und die Entwässerungsplanung vor. Inhaltliche Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen und der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Herr Froh stellt fest, dass die verkehrstechnische Planung alle Vorgaben aus den Workshops, dem AK V+M und dem Regionalausschuss umgesetzt habe. Zusätzlich bittet er um einen zusätzlichen Zebrastreifen als „Querungshilfe“r den Kirchenheerweg.

 

Protokollnotiz:

Antwort der Behörde für Inneres und Sport / Polizei Hamburg Verkehrsdirektion:

Fußngerüberwege unterliegen den rechtlichen Voraussetzungen der R-FGÜ. Das heißt, die Kfz-Stärken und die prognostischen Querungszahlen für den Kirchenheerweg müssten für eine Prüfung bekannt sein. Da ohnehin die überwiegende Zahl die Busanlage am Marschbahndamm nutzen wird, wage ich entsprechende Voraussetzungen gemäß R-FGÜ (Punkt 3.3.2) eher zu bezweifeln. Die Zahlen müssten aufgrund von Prognosen der Verkehrsplaner, in Abstimmung mit der VHH aufgrund der Busauslastungen, erstellt werden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sein sollten, könnte man ggf. in diese Richtung weiterplanen. Zusagen im Vorwege dieser Prüfung können somit nicht erfolgen!

 

Zu der Sporthalle merkt er an, dass das Flutlicht und die Innenbeleuchtung einen störenden Lichtkegel bilden könnten und bei geöffnetem Fenster verstärkt Lärm nach außen dringen könnte.

 

Die Sportanlagen seien lärmtechnisch bewertet worden, sie seien dort zulässig, antwortet Herr Wittmann. Lärmtechnisch bedingte Nutzungseinschränkungen sind nicht absehbar und sind entsprechend im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Die Auswirkungen der Beleuchtung hängen von der konkreten Architektur ab, so dass sie erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden könnten, sofern unverträgliche Lichtemissionen erwartet werden. Grundsätzlich gilt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dass vermeidbare Immissionen unterbleiben müssen.

 

Herr Gabrielchte wissen, warum die Bushaltestelle am Kirchenheerweg so groß sei, wo doch die meisten Busse in die Kehre fahren würden.

 

Die bislang vorhandenen zwei Haltestellen dort seien zusammengezogen worden, um sie vor der Schule zu platzieren, führt Frau Kopplin aus. Nur die reinen Schulbusse würden die Kehre fahren.

 

Weiter fragt Herr Gabriel nach den dortigen Baumgruppen, die eigentlich erhalten werden sollten.

 

Die beiden nördlichen der drei Feldgehölze auf dem Gelände seien aus Platzgründen für die Sport- und Entwässerungsanlagen etwas zu verkleinern, erklärt Herr Wittmann.

 

Frau Lührchte zu den Festsetzungen von Ausgleichmaßnahmen im Plangebiet auch die Stellungnahmen der BUE und der Institutionen (Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landwirtschaftskammer) erhalten, um Kritikpunkte zu erfahren, die diese Fachleute sehen würden und der Umweltausschuss ein besseres Gesamtbild bekomme.

 

Die Verwaltung bekomme unzählige von umweltbezogenen Stellungnahmen in Bebauungsplanverfahren, erklärt Herr Wittmann, und es gehöre zu ihren Aufgaben, diese zu identifizieren, aufzubereiten, abzustimmen und zu bewerten. Der enorme Aufwand hierfür habe in den letzten Jahren bereits zu einer Verlängerung der Verfahren geführt. Herr Wittmann weist jedoch auf Folgendes hin: Gleichzeitig mit der Beteiligung des Ausschusses würden bis zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs die umweltbezogenen Informationen dieses Verfahrens aufbereitet, damit sie im Transparenzregister veröffentlicht werden können. Dann könnten Öffentlichkeit und Ausschuss die Originale der Stellungnahmen einsehen. Dieses zeitgleiche Vorgehen habe sich auch in anderen Verfahren bewährt und führe nicht zu einer Verlängerung der Planungszeiträume. Darüber hinaus sei der Umweltbericht Teil der Begründung des Bebauungsplans, in dem die wesentlichen Aspekte aller Stellungnahmen bereits heute allgemein verständlich und abgewogen dargestellt worden seien, so dass sich insgesamt eine gesonderte Vorlage der Originalstellungnahmen erübrige.

 

Herr Emrich fragt zum Grundstück Kirchenheerweg 91, ob die auf städtischem Grund befindliche Einfahrt zum Grundstück erhalten bleibe. Zudem befinde sich dort als Sichtschutz noch eine Hecke.

 

Die Zufahrt zum Heerweg bleibe bestehen, versichert Herr Wittmann. Die Hecke werde, sofern sie auf privatem Grundstück steht, erhalten, zudem werde es als zusätzlichen Puffer zwischen Marschbahndamm und dem Bushof einen Grünstreifen mit Bäumen geben.

 

Herr Reumann merkt an, dass die aus süstlicher Richtung kommenden Radfahrer nicht auf das Schulgelände kommennnten. Es fehle da an einer Brücke. Die Radfahrer müssten stattdessen die verkehrsreiche Straße und dann eine der Fußngerbrücken nutzen.

 

Die Fahrradstellplätze auf dem Schulgelände rden die ohnehin nur wenigen Radfahrer, die über den Marschbahndamm kommen, mit einer zusätzlichen Brücke nicht erreichen, entgegnet Herr Wittmann; die Stellplätze könnten nur über den Kirchenheerweg erreicht werden.

 

Herr Reumann äert noch den Wunsch, dass die Fahrradstellplätze überdacht werden.

 

Das sei normalerweis nicht üblich undsse geprüft werden, stellt Frau Kopplin fest.

 

Protokollnotiz:

Antwort von Schulbau Hamburg:

Schulbau Hamburg stellt gemäß der mit dem Sondervermögen verabredeten „Leitfaden Freianlagenplanung“ keine überdachten Fahrradstellplätze her.

Im „Leitfaden Freianlagenplanung ist unter Punkt 5.2.4 „Fahrradstellplätze“ explizit dargelegt, dass Überdachungen nicht vorzusehen sind. Ein Abweichen von dieser Regel würde zu einer Ungleichbehandlung der anderen Schulen führen.

 

Auf die Frage von Herrn Krohn nach der Zahl der zu fällenden Bäume und dem Ausgleich dafür, erwidert Herr Wittmann, dass es sich um einen nicht landschaftsgerechten Forst von Fichten handele, dessen Ersatz in Curslack und Bergedorf erfolge. Für die Reduzierung der drei Feldgehölze sei der Ausgleich in der Gemarkung Kirchwerder geplant. Weitere Eingriffe würden im Plangebiet ausgeglichen. Den Umfang der Eingriffe in den Forst werde zu Protokoll erklärt.

 

Protokollnotiz:

Siehe anliegenden Vermerk zu Baumverlust und Baumersatz

 

Herr Dr. Friese beanstandet, dass auf dem Kirchwerder Marschbahndamm zwischen Kirchenheerweg und Kirchwerder Mühlendamm zu schnell gefahren werde und fordert, dass er r Radfahrer und Fußnger sicherer gemacht werden müsse.

 

Der Marschbahndamm sei anliegerfrei und der Verkehr dort sei nicht sehr intensiv, meint Herr Wittmann. Man sehe aber eine Ausweichstelle im Bereich der Omnibusanlage als Verbesserung vor. Zu hohe Geschwindigkeit sei kein Thema des Bebauungsplans sondern eine ordnungsbehördliche Maßnahme, die im Einzelfall zu treffen sei.

 

Protokollnotiz:

Gemeinsame Stellungnahme von PK 43 und VD 52:

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Kirchwerder Marschbahndamm ist obsolet und nicht anordnungsfähig, da es sich gemäß Verkehrsplanung um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handelt.

Dieser würde mit VZ 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) beschildert werden können. In der StVO ist in Anlage 2 zu VZ 240 unter Punkt 3 ausgeführt:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh- und Radweges für andere Verkehrsarten erlaubt, muss diese auf den Fußnger- und Radverkehr Rücksicht nehmen. Erforderlichenfalls muss der Fahrverkehr die Geschwindigkeit dem Fußngerverkehr anpassen.“

Sollte für Bewohner (nach Informationen des PK 43 und der VD 52 betrifft dieses lediglich die Hausnummer 40) das Befahren mit Kfz zugelassen werden, wird seitens der Straßenverkehrsbehörden eine Zufahrt von Osten über den Kirchwerder Mühlendamm priorisiert. Eine Zufahrt vom Kirchenheerweg könnte durch Umlaufsperren unterbunden werden.  Den stattfindenden Durchgangsverkehr von Osten sollte man durch bauliche Maßnahmen ebenfalls verhindern. Da der Kirchwerder Marschbahndamm nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörden eine zunehmende Bedeutung für den Schulanmarsch erfahren wird, ist die Verhinderung der Durchgangsverkehre (die auch für höhere Geschwindigkeitsniveaus ursächlich sein dürften) notwendig.“

 

Frau Schindler fragt nach der Erschließung in dem Wohngebiet westlich des Sportplatzes.

 

Dort werde man mit Pfeifenstielgrundstücken arbeiten, antwortet Herr Wittmann und will den Funktionsplan hierzu zu Protokoll geben.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Entwürfe für die Änderung von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm zur Kenntnis und stimmt der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs einstimmig zu.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SEA Protokoll 04.09.2019_TOP 7_ Kirchwerder 33 Funktionsplan (328 KB)      
Anlage 2 2 SEA Protokoll 04.09.2019_TOP 7_ Kirchwerder 33 Vermerk Baumfällungen (356 KB)