Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - "Bezahlbarer Wohnraum" - Was ist das eigentlich?  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 9.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1926.01 "Bezahlbarer Wohnraum" - Was ist das eigentlich?
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-1926
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Heilmann fordert bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Die Mieten seien von 2011 bis 2017 in Hamburg um 18 Prozent gestiegen. Viele Wohnung fielen aus der Sozialbindung. Das Einkommen reiche bei vielen Menschen nicht aus, das bedeute wachsende Armut und soziale Spaltung.

Der in der Antwort erwähnte Drittelmix sei nicht erreicht, er würde auch zu kurz greifen. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei deutlich höher als der in der Antwort beschriebene. Auch Oberbillwerder würde keine Abhilfe am Mangel an Sozialwohnungen schaffen. Er fordert, mehr Sozialwohnungen im ersten Förderweg zu bauen.

 

Herr Petersen geht auf die Schwierigkeit ein, den Begriff bezahlbaren Wohnraum zu definieren. Es gehe immer um die individuelle Situation bei Einkommen und Familiengröße. Er erläutert die Einkommensgrenzen im ersten und zweiten Förderweg. Der Senat habe im Juli 2018 die Einkommensgrenzen erhöht. 

 

Frau Westberg geht auf die Angst ein, die Menschen haben, wenn die Sozialbindung ausläuft. Armut präge Denken und Handeln. Jeder zweite Arbeitsvertrag sei befristet, es gebe eine Zunahme an 450,-Euro-Jobs und eine Zunahme an Scheinselbständigkeit. Die LINKEN fordern 50% Sozialwohnungen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Situation sei nicht so schlimm.

 

Herr Kleszcz hält die Analyse der LINKEN zur Notwendigkeit von Sozialwohnungen für richtig. Wichtig sei, welche Konsequenzen die Politik daraus ziehe. Hamburg habe im Vergleich der bundesweiten Zahlen den größten Anteil an Sozialwohnungen. Der Drittelmix gelte nur für den Geschosswohnungsbau und habe sich durchgesetzt, weil auch Eigentum seine Berechtigung habe. Es gehe um die Balance zwischen dem was notwendig und was machbar sei. Er betont, dass das Auslaufen der Sozialbindung nicht zwangsläufig eine Mieterhöhung bedeute. Darüber hinaus gebe es Kappungsgrenzen.

 

Herr Heilmann stellt fest, dass Mieten in der Regel steigen, wenn Wohnungen aus der Bindung fallen. Wenn Analysen ergeben, dass es zu wenig Sozialwohnunge gebe, dann müsse man mehr Sozialwohnungen bauen. 

 

Herr Dornquast weist auf die Antwort zu Frage 2d hin und stellt klar, dass es auch frei finanzierte Wohnungen gebe, die ohne öffentliche Förderung kostengünstig vermietet werden. Insgesamt 31,74 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden damit kostengünstig vermietet.

 

Herr Krohn kritisiert, dass die Quadratmeterpreise in Hamburg zu hoch seien. Daher würden Familien ins Umland ziehen. Das sei ein ernsthaftes Problem. Man sollte überlegen, Hamburger Grundstücke günstiger abzugeben.