Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Änderungsantrag zu Drs. 21-0114 "Looki e.V. muss bleiben"  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.4.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: an Fachausschuss verwiesen
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
21-0114.01 Änderungsantrag zu Drs. 21-0114 "Looki e.V. muss bleiben"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
SPD-Fraktion
Bezüglich:
21-0114
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Emrich fordert, dass Looki e.V. am jetzigen Standort bleibt. Der Bezirksamtsleiter hätte gesagt, dass der Verein die Fläche räumen müsse. Die Politik habe aber noch nicht entschieden.

Der Verein leiste eine sehr gute Arbeit. Eine Verlagerung sei nicht ohne weiteres möglich, weil die Ehrenamtlichen in der Nähe wohnen müssen.

Den Änderungsantrag lehnt er ab.

 

Herr Dornquast stellt klar, dass er im Hauptausschuss gesagt habe, dass das Bezirksamt nicht beabsichtigt, gute Einrichtungen zu zerschlagen. Auf eine Informationsveranstaltung habe er über Überlegungen zum Unfallkrankenhaus und zum Untersuchungsgebiet berichtet. Es gibt noch keine Entscheidung. Sollte der Verein an dem Standort nicht bleiben können, wird sich das Bezirksamt mit aller Kraft dafür einsetzen, eine geeignete Fläche zu finden.

 

Frau Schindler stimmt zu, dass Looki e.V. erhalten bleiben muss. Sie sei überzeugt von der der Arbeit, die der Verein tut. Der Verein müsse in Bergedorf bleiben, an erster Stelle genau dort, wo er jetzt ist, ansonsten an einer geeigneten Ausweichfläche.

 

Herr Mirbach stimmt dem CDU-Antrag zu. Sollte es Änderungen geben, fordert er rechtzeitige Gespräche.

 

Herr Jarchow stimmt den Ziffern 1 und 2 zu. Bezüglich Ziffer 3 hält er es für problematisch, sich bereits jetzt festzulegen. Er stimmt der Ziffer 3 wie im Änderungsantrag formuliert zu.

 

Herr Krohn betont, dass sich die AfD für die Umwelt und die Tierwelt einsetze. Er stimmt dem CDU-Antrag zu.

 

Herr Emrich möchte bereits jetzt mit einem Beschluß des Antrags festlegen, dass der Verein an dem jetzigen Standort bleiben kann.

 

Herr Kleszcz hält es für fahrlässig, sich jetzt festzulegen. Der Verein tue wichtige Arbeit. Eine Verlagerung dürfe es nur im Gespräch mit dem Verein geben.

 

Herr Gruber spricht sich dafür aus, den CDU-Antrag zu beschließen. Es sei deutlich, dass der Verein an dem Standort bleiben möchte.

 

Herr Wegner ergänzt, dass der Verein im Umweltausschuss dargestellt habe, wie schwierig es gewesen sei, eine geeignete Fläche zu finden. Mit einer Standortgarantie würde man den Verein unterstützen und den Standort erhalten.

 

Herr Krönker spricht sich dagegen aus, eine Standortgarantie zu geben, die man gegebenenfalls nicht halten könne. Man müsse bereits jetzt im Dialog darauf hinweisen, dass es Veränderungen geben kann.

 

Herr Capeletti bedauert, dass die Diskussion den Verein verunsichert. Man müsse zu diesem Zeitpunkt noch keine Garantie geben, weil noch nicht bekannt sei, wie sich die Planungen entwickeln.

 

Herr Dornquast erläutert, dass das Vereinsgrundstück in der ersten Reihe an der Autobahn liegt. Er habe dem Verein zugesagt, dass es auf jeden Fall eine für den Verein gute Lösung geben wird.

 

Herr Heilmann möchte dem Verein 5 bis 10 Jahre Sicherheit geben.

 

Frau Rüssau hält das für schwierig und beantragt eine Überweisung in den Umweltausschuss.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD in den Umweltausschuss.