Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Beschluss über die Tagesordnung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 2
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Froh bemängelt, dass unter TOP 5 nicht das Tiefbauprogramm unter Zuladung des Regionalausschusses vorgestellt wird, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Bisher war es üblich, das Tiefbauprogramm für das Folgejahr jeweils zum Jahresende dem Fachausschuss zu präsentieren, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, dieses intern zu beraten. In der Januar-Sitzung erfolgte dann üblicherweise die Beschlussfassung.

Seines Erachtens wurde in der letzten Sitzung beschlossen, auch diesmal so vorzugehen. Außerdem hätte der Regionalausschuss zumindest zur Vorstellung der Ergebnisse der Zustandserfassungsbefahrung hinzugeladen werden müssen.

Weiterhin verlangt Herr Froh unter Verweis auf die Geschäftsordnung, dass die Tagesordnung auch dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zur Genehmigung vorgelegt wird.

 

Der Vorsitzende erwidert, dass sich die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP darauf geeinigt hatten, zunächst ihre Gespräche fortzusetzen, bevor über die Verwendung der Tiefbaumittel entschieden wird. Somit wurde das Tiefbauprogramm zunächst nicht auf die Tagesordnung genommen. Im Übrigen wird der oder die stellvertretende Ausschussvorsitzende üblicherweise nur im Vertretungsfall bei der Aufstellung der Tagesordnung beteiligt.

 

Herr Gruber bezeichnet das Vorgehen der künftigen Koalitionäre als undemokratisch, da das Tiefbauprogramm dem Fachausschuss in seiner Gesamtheit vorgelegt und dann beschlossen wird. Der Vorsitzende sollte zudem alle Fraktionen berücksichtigen.

 

Herr Krohn wirft die Frage auf, wie vorgegangen werden soll, wenn der Koalitionsvertrag nicht im Dezember zustande kommt. Herr Kubat betont, dass das Tiefbauprogramm auf alle Fälle im Januar auf der Tagesordnung stehen wird.

Herr Springborn weist auf die Möglichkeit hin, das Tiefbauprogramm im Rahmen der Bezirksversammlung Ende Januar zu beschließen.

 

Herr Rosinski sagt verbindlich zu, dem Ausschuss im Januar ein fachlich abgestimmtes Tiefbauprogramm zu präsentieren. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts dagegen, wenn dieses dann erst durch Bezirksversammlung beschlossen wird. 

 

Herr Froh besteht darauf, dass den Fraktionen vor einer Beschlussfassung mindestens ein Monat Zeit zur internen Beratung verbleibt.    

 

Der Vorsitzende legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht alleine entschieden hat, das Tiefbauprogramm nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Er sagt den Ausschussmitgliedern zu, dass die entsprechende Beschlussvorlage kurzfristig an sie versendet wird, so dass ausreichend Zeit zur fraktionsinternen Beratung vorhanden ist.

 

Die Tagesordnung wird bei einer Gegenstimme der AFD, 6 Enthaltungen der CDU und der Linken mit den 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN sowie der FDP gebilligt