Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Fragen an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 11
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Frage von Herrn Schöfer:

 

In welchem zeitlichen und räumlichen Umfang haben Grundeigentümer Anspruch darauf, angrenzende öffentliche (Wege-) Flächen für die Absicherung des Grundstücks oder eine außerordentliche Zuwegung dorthin exklusiv zu nutzen?

 

Anlass der Frage ist die Situation vor dem Grundstück Holtenklinker Straße 1, wo seit Monaten eine Absperrung den Gehweg einschränkt, ohne dass Aktivitäten erkennbar wären, die begnden könnten, warum der ursprüngliche Zustand des Weges nicht wiederhergestellt wird. An dem konkreten Ort ist die dauerhafte Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes besonders problematisch, weil der Gehweg an einer Stelle auf weniger als die Mindestbreite von 1,5 m verengt wird, an der er neben einem ebenfalls untermaßigen Radweg verläuft und an der sich zudem eine Fußngerampel befindet, vor der sich insbesondere morgens jeweils größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern sammeln. 

 

Herr Rosinski teilt mit, dass hier eine Sondernutzung zum Umbau des Grundstücks besteht, die Ende des Jahres ausläuft. Die Absperrung erfolgte durch die Polizei auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung, die diese auch kontrolliert. Da keine Bauaktivitäten erfolgen, wurde die Sperrung zurückgenommen.