Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Eigenständige Wege für Fuß- und Radverkehr am Schleusengraben  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
21-0222 Eigenständige Wege für Fuß- und Radverkehr am Schleusengraben
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion GRÜNE Bergedorf
FDP-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Dr. Reumann bekräftigt, dass gemeinsame Fuß- und Radwege aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nur schlecht funktionieren.

Die Verbindung entlang des Schleusengrabens ist aber im Radwegekonzept als bezirkliche Radroute ausgewiesen. Im Vorwege der hier zugrunde liegenden Entscheidung wurde seitens der maßgeblichen Vertreter der Verwaltung die Einrichtung getrennter Wege für den Rad- und Fußverkehr als unproblematisch dargestellt, da genug Platz vorhanden sei.

 

Frau Petersen-Griem fragt, ob dieses Platzangebot denn tatsächlich vorhanden ist. Ihre Fraktion würde den Antrag nur dann unterstützen, wenn dessen Umsetzung zu keiner weiteren Verzögerung bei der Herstellung der Wegeverbindung führt.

 

Herr Froh erinnert an den in der letzten Wahlperiode beschlossenen Bebauungsplan, der hier eine 4,50 bis 5 m breite Wegefläche ausweist und die Zustimmung aller damaligen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN fand. Somit ist für eine getrennte Wegeführung nicht genügend Platz vorhanden, weshalb die Vorlage der Verwaltung akzeptiert werden sollte. Seine Fraktion lehnt den Antrag infolgedessen ab.

Zudem ist der Weg auch als Fläche mit Aufenthaltsqualit für die Anwohner gedacht. Dies würde sich mit schnell fahrenden Radfahrern nicht vertragen.

 

Der Vorsitzende beklagt, dass es damals seitens anderen Fraktionen keine Unterstützung für die Alternative gab, die Radroute entlang der Randersweide auszuweisen. Er weist auf das Schillerufer hin, wo es einen getrennten Fuß- und Radweg gibt, ohne das hieraus Probleme erwachsen.

 

Herr Rosinki erklärt, dass der erste Bauabschnitt des Weges im kommenden Jahr verwirklicht werden soll. Aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan muss dies in einer Breite von 4,5 bis 5 m geschehen. Die Ausgestaltung soll nach dem Radverkehrskonzept in Abngigkeit der zur Verfügung stehenden Breite erfolgen. Bei einer Annahme des Antrags müsste das Verfahren somit vollständig gestoppt werden.

Herr Rosinski schlägt daher als Kompromiss vor, den Weg zunächst in Glensanda herzustellen. Eine Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung und etwaige Abweichungen von der Regelbreite wäre dann bis zum Beginn des zweiten Bauabschnitts möglich, im Zuge dessen der ganze Weg gepflastert werden könnte.

 

Herr Springborn bittet um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Der Fachausschuss stimmt dem mehrheitlich mit den 10 Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der Linken sowie der FDP bei 4 Enthaltungen der CDU und einer Gegenstimme der AFD zu.

 

Die SPD, die GRÜNEN und die FDP ziehen sich in den Vorraum zur Beratung zurück.

Anschließend erklärt Herr Dr. Reumann, dass die Antragsteller im Lichte der Ankündigungen von Herrn Rosinski den Antrag zunächst zurückstellen werden, um den Baufortschritt nicht zu behindern. Er bittet die Verwaltung aber, zu erkunden, wie eine spätere Pflasterung erfolgen kann und dies dem Fachausschuss vorzustellen.