Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Bergedorf auf dem Weg zur autofreien Innenstadt: Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schloßstraße Hier: Zwischenbericht zum Prüfauftrag  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
21-0115.01 Bergedorf auf dem Weg zur autofreien Innenstadt: Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schloßstraße
Hier: Zwischenbericht zum Prüfauftrag
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
21-0115
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass heute nur unter Zuladung des V+I der Zwischenbericht zum Prüfauftrag beraten werden soll. Der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-0295) über einen alternativen Vorschlag hinsichtlich der Verkehrsführung wird am kommenden Montag im V+I bei nachrichtlicher Hinzuladung des WAV debattiert.

 

Frau Rüssau berichtet aus der Sitzung des Runden Tischs Einzelhandel am 10.02.20. Die Anwesenden waren überwiegend der Meinung, dass zunächst das ursprüngliche Vorhaben, eine vorübergehende Fußgängerzone einzurichten, weiterbetrieben werden sollte.

 

Laut Herrn Hoffmann wurde dieses in der Verwaltung und mit der Polizei diskutiert. Die Polizei steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Zudem hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die temporäre Fußgängerzone in Ottensen geurteilt, dass z.Zt. ein derartiger Versuch auf Grundlage des § 45 StVO nur dann zulässig sei, wenn  damit einer Gefahrenlage begegnet werden soll. Jeder anders begründete Eingriff in die Rechte der Anrainer wäre daher unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist es der Verwaltung nicht möglich, die Planungen weiter zu betreiben. Der Antrag der CDU würde eine Lösung beschreiben, der eben keinen versuchweisen Ansatz beinhalten würde und durch den kein Einfahrtsverbot sondern lediglich eine andere Reglementierung und damit verbundende Reduzierung des Verkehrs beabsichtigt sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts würde daher in diesem Zusammenhang nicht greifen. Hinsichtlich der angekündigten Gesetzesänderung steht hingegen noch nicht fest, wie diese aussehen wird und wann sie ansteht.

 

Herr Schöfer gibt bekannt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung bereits morgen auf der Tagesordnung des Bundesrats steht. Im Übrigen schafft der Antrag der CDU keinen verkehrsfreien Raum für andere Nutzungen der Straßenfläche.

 

Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Verwaltung das Vorhaben auf jeden Fall vor weiteren Schritten der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zur rechtlichen Prüfung vorlegen müsste. Auch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung würde keine hinreichende Rechtssicherheit bringen. Da einzelne Klagen von Anwohnern wahrscheinlich sind, wäre es unabdingbar, das Projekt der Grünen vor einer Weiterführung juristisch prüfen zu lassen.  

 

Herr Mirbach verweist darauf, dass hier im Gegensatz zu Ottensen nur eine einzige Straße gesperrt werden soll. Er plädiert dafür, am ursprünglichen Vorhaben festzuhalten. Herr Bauer macht darauf aufmerksam, dass das Gericht nur eine Einstweilige Verfügung erlassen hat, während eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht.

 

Laut Herrn Hoffmann erging diese Entscheidung, weil das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass das zeitweilige Einfahrtverbot rechtswidrig ist, die betroffene Fläche sei dabei ohne Belang. Das Bezirksamt Altona hat den Versuch immerhin aufgrund dessen abgebrochen.

 

Frau Rüssau wird sich weiterhin für eine temporäre Fußgängerzone einsetzen und kündigt an, am Runden Tisch die Anlieger zu befragen, um ein Einvernehmen zu erzielen. 

 

Der Vorsitzende verweist auf die weiteren Beratungen am Montag im V+I. Er hält in Folge des Zeitablaufs und auch im Hinblick auf eine mögliche RISE-Förderung dann eine Entscheidung für geboten.

 

Frau Pelch sieht im Antrag der CDU-Fraktion zu dem ursprünglichen Vorhaben keinen Widerspruch, da sich dieser schnell und ohne großen Aufwand umsetzen und auch ggf. zu einem späteren Zeitpunkt um den Vorschlag der Grünen erweitern ließe.

 

Der Fachausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.