Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses - ohne Öffentlichkeit
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Einbindung der Öffentlichkeit

 

Herr Mirbach greift den durch seine Fraktion zur Debatte gestellten Antrag Drucksache 21-0373 auf. Der Bundestag sei in der Lage mit technischen Hilfsmitteln auf die Corona-Krise zu reagieren und es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nicht auch die Bezirksversammlung Bergedorf oder alternativ der Hauptausschuss öffentliche Sitzungsteile  mittels Streaming einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich mache.

 

Frau Jacobsen richtet die Frage an Herrn Mirbach, aus welchen Gründen seine Fraktion den Weg eines formellen politischen Antrages gewählt habe, anstatt in den informellen Dialog mit den anderen Fraktionen zu treten. Immerhin habe es bisher eine interfraktionelle Übereinkunft gegeben, während der Corona-Krise einmütig aufzutreten.

 

Herr Noetzel sieht die Öffentlichkeit durchaus repräsentiert, nachdem nun namentlich auch die Bergedorfer Zeitung involviert sei. Im Übrigen sei es ebenfalls mit dem Hinweis auf die Medien durchaus nicht zwingend Aufgabe der Verwaltung, die ggf. erforderliche technische Ausstattung vorzuhalten und die Umsetzung zu gewährleisten.

 

Herr Dornquast spricht sich auch aus datenschutzrechtlichen Gründen für ein einheitliches Verfahren der sieben Bezirksämter in dieser Sache aus. Unabhängig von den erforderlichen technischen Ressourcen seien noch zu viele rechtliche Fragen unbeantwortet und die faktischen Konsequenzen müssten ebenfalls hinlänglich abgewogen werden.

 

Herr Krönker schließt sich dieser Einschätzung jedenfalls insoweit an, als auch hier Gründlichkeit vor Eile geboten sei. Hierbei sei auch Kreativität im Umgang mit Räumlichkeiten usw. gefragt.

 

Frau Kramerchte sich gegen den Vorwurf der Presse verwahren, die Politik sperre die Öffentlichkeit regelrecht aus. Die Corona-Situation fordere von allen einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Gegebenheiten und die Sitzungsunterlagen seien, wie auch die Diskussionsbeiträge, allgemein zugänglich. Zumindest soweit es sich um öffentliche Beratungsgegenstände handelt. Im Übrigen stelle sich jeder Abgeordnete dem Grunde nach der Debatte, auf den jeweils verfügbaren Kanälen und auch im direkten Gespräch.

 

Herr Emrich spricht sich für eine möglichst großgige Auslegung der Vorgaben aus, um die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung auszuschöpfen.

 

Herr Kleszcz beantragt die Vertagung der Thematik. Im Verlauf der nächsten Sitzung möge der Bezirksamtsleiter zum Sachstand berichten, wie etwa in anderen Bezirken mit der Problemstellung umgegangen werde.

 

 

Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu. Der Antrag Drucksache 21-0373 wird bis auf weiteres zurück gestellt.