Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1506  

 
 
Betreff: GHB
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasser:SPD-FraktionAktenzeichen:500.02-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Anfrage der BAbg. Lenné, Gündüz, Kotzbau und SPD-Fraktion

 

!Titel!

GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure) ist als Medikament gegen Narkolepsie in der EU zugelassen. In den 1990er Jahren verbreitete es sich als Partydroge und ist auch unter dem Namen „Liquid Extasy“ bekannt. Es hat eine Aufputschende Wirkung und ist in hoher Dosis betäubend. Noch bekannter ist GBH unter dem Namen K.O.-Tropfen. Diese werden in Getränke gemischt, um die Opfer zu betäuben, zu vergewaltigen oder auszurauben. Eine Nachweisbarkeit im Blut und Urin ist max. 12 Stunden nach Einnahme möglich.

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport beantwortet das Auskunftsersuchen XIX/1211 mit Schreiben vom 5. Juni 2013 wie folgt:

 

 

Anmerkung der Polizei:

GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure) wird auch als KO-Tropfen bezeichnet. Diese werden als Tatmittel  in der PKS nicht erfasst. GHB unterliegt seit dem 1. rz 2002 dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und wird in der PKS allgemein als „sonstige Betäubungsmittel“ unter dem PKS-Schlüssel 73*9*0 erfasst. Der strafbare Umgang mit GBL unterliegt dem Arzneimittelgesetz (AMG). GBL ist ein Grundstoff zur Herstellung von GBH. Um missbräuchliche Abzweigungen aus dem legalen Wirtschaftskreislauf zu unterbinden, wird GBL im Rahmen des polizeilichen Monitoringsystems überwacht (Freiwillige Kooperation der Chemiebranche mit der Polizei hinsichtlich auffälliger/ungewöhnlicher Kaufinteressen). Siehe auch SKA Drs. 20/6997.

 

  1. Wie viele Fälle sind der Polizei in Zusammenhang mit GHB in den vergangenen drei Jahren gemeldet worden?

 

Statistiken im Sinne der Anfrage werden bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung dieser Fragen wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Eine Auswertung von mehreren hunderttausenden Akten ist nicht möglich.

 

 

  1. Wie viele Fälle sind in den Krankenhäusern des Bezirks Bergedorf in Zusammenhang mit GHB in den vergangenen drei Jahren gemeldet worden?

 

Nach Auskunft des Bethesda Krankenhauses Bergedorf wurden in den vergangenen drei Jahren  fünf Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich Opfer einer Betäubung mit K.O.-Tropfen waren. Davon waren drei Fälle nicht primär krankenhausbehandlungsbedürftig.

In zwei Fällen war eine kurze stationäre Behandlung indiziert. In drei Fällen konnte die Gabe von GHB nicht toxikologisch nachgewiesen werden, wurde aber vermutet.

 

  1. Wie viele Anzeigen wurden in den gemeldeten Fällen erstattet?

 

  1. Wie viele juristische Verfahren wurden durch die erstellten Anzeigen eingeleitet?

 

Die Polizei leitet bei allen ihr zur Kenntnis gelangten strafrechtlichen Verstößen Ermittlungsverfahren ein und trifft die zur Aufklärung der Taten erforderlichen Maßnahmen. Darüber hinaus siehe Antwort zu Frage 1.

 

  1. Wie viele dieser juristischen Verfahren wurden eingestellt?

 

  1. In wie vielen dieser juristischen Verfahren konnte ein Täter ermittelt und verurteilt werden?

 

Die zur Beantwortung der Fragen 4 bis 6  benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Auch im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft MESTA, dem sich allerdings keine gültigen und zuverlässigen Daten entnehmen lassen, weil es nicht als Statistikprogramm konzipiert ist, werden die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Daten, insbesondere die Art des Betäubungsmittels bzw. des Tatmittels, nicht erfasst.

Eine Beantwortung der Anfrage kann nicht erfolgen, denn hierzu müssten sämtliche Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgängen 2010 bis 2012, die einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 29, 29a BtMG) zum Gegenstand haben oder in denen als Delikt die in Betracht kommenden § 177 (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung), § 224 (gefährliche Körperverletzung) oder § 250 StGB (schwerer Raub) notiert sind, händisch ausgewertet werden. Es handelt sich hierbei um insgesamt 16.701 Verfahren im Jahr 2010, 16.658 Verfahren im Jahr 2011 und im Jahr 2012 um 16.283 Verfahren (Stand der Auswertung: 30.04.2013).

 

 

  1. Gibt es Aufklärungskampagnen von Hamburger Behörden oder Bundesministerien zu dieser Droge?
     

Kriminalpräventive Informationen zu diesem Thema sind über die Internetseite des bundesweiten Programms Polizeiliche Kriminalprävention zu erlangen (www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/aktuelles). Darüber hinaus sind bei der Polizei Hamburg eigenständige Kampagnen im Sinne der Fragestellung nicht geplant.

Zur Information der Bevölkerung werden bei der Polizei an ausgesuchten Polizeidienststellen (Polizeikommissariate 11, 15, 16) Hinweisflyer anderer Institutionen (z.B. der Hamburger Beratungsstelle „NOTRUF“r vergewaltigte Frauen und Mädchen) ausgelegt. Andere Hamburger Polizeidienststellen fordern diese nach Bedarf ab.

Darüber hinaus gibt das Landeskriminalamt, Fachkommissariat Prävention und Opferschutz (LKA 12) bei passenden thematischen Zusammenhängen für die Zielgruppe „Jugendliche/Heranwachsende“ Hinweise zur GHB-Problematik.

Von Seiten der BGV  wurden bisher keine spezifischen Aufklärungskampagnen zu GHB durchgehrt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat unterschiedliche Informationsmaterialien zusammen getragen, die sich speziell an Frauen richten. Diese sind unter der Internetadresse

http://www.frauengesundheitsportal.de/themen/gewalt/informationen-materialien-broschueren/k-o-tropfenbronline-informationen-lokaler-und-regionaler-anbieter/

abrufbar.

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

 

keine