Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1510  

 
 
Betreff: Vertrag für Hamburg einhalten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:611.00-04
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Jersch, Heilmann, Yildiz - Fraktion DIE LINKE

 

Der 'Vertrag für Hamburg' wurde 2011 sehr kurzfristig zwischen den Bezirken und der FHH geschlossen. Die Grundlage war die Erkenntnis, dass in Hamburg Wohnraum fehlt. Insbesondere die Anzahl der Sozialwohnungen erodiert seit mehr als zehn Jahren. Neben der Steigerung der Wohnungsbauzahlen auf 600 Wohnungen pro Jahr sah der Vertrag auch ein Drittel öffentlich geförderten Wohnraum im Geschoßwohnungsbau vor. In Bergedorf reduziert sich die daraus resultierende Zahl von 200 Wohnungen bereits dadurch, dass die jährlich geplanten 150 Wohnungen in den Vier- und Marschlanden i.d.R. nicht im Geschosswohnungsbau entstehen. Somit sind für Bergedorf sind laut Vertrag 150 Wohnungen als öffentlich geförderter Wohnraum pro Jahr vertraglich vereinbart. Angesichts von 720 Wohnungen in diesem und 572 Wohnungen 2014 die aus der Sozialbindung herausfallen, sind diese Zahlen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

Das Wohnungsbauprogramm hat in seiner aktuellen Fassung vom 6. Dezember 2012 insgesamt 492 Wohneinheiten aufgeführt die als öffentlich geförderter Wohnraum entstehen sollen - über einen Genehmigungszeitraum von sechs Jahren. Mit aufgeführt sind dabei 97 Wohnungen an der Bergedorfer Straße, die im 1. Förderweg errichtet werden soll(t)en. Das sind alleine knapp 20 Prozent des gesamten prognostizierten öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Bergedorf. Wie man dem Immobilienteil einer großen Hamburger Tageszeitung entnehmen konnte, werden an der Bergedorfer Straße jetzt Eigentumswohnungen gebaut. Das ist ein heftiger Rückschlag für die Wohnungsbauplanung im Bezirk Bergedorf und lässt an der Verbindlichkeit des 'Vertrags für Hamburg' erhebliche Zweifel aufkommen.

 

Entgegen der Darstellung des Bezirksamtes in der Presse wurden die Gremien nicht über die Änderung der Bebauung informiert, so dass die Gremien bis einschließlich April lediglich von einem bis September 2013 gültigen Bebauungsplan (Information in 04/2013) und 97 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau (02/2010, sowie Wohnungsbauprogramm 12/2012) ausgehen mussten. Der Bezirk beruft sich bei dieser gravierenden Umplanung auf bestehendes Recht und hinfällig gewordene mündliche Vereinbarungen.

 


Petitum/Beschluss:

1. Bis zum Erreichen der im 'Vertrag für Hamburg' vorgesehenen Zahl von ca. 150 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau werden neue Bauvorhaben statt mit einer 30-Prozent-Quote mit mindestens 45 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau genehmigt.

2. Das Bezirksamt legt offen, welche der im Wohnungsbauprogramm vorgesehenen öffentlich geförderten Wohnungen auf Basis von Vermutungen oder nicht rechtlich verbindlichen Absprachen oder Vereinbarungen aufgeführt werden.

3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gremien unverzüglich über Erkenntnisse, die den im Wohnungsbauprogramm dargelegten Planungen widersprechen, zu informieren.

4. Das Bezirksamt wird mit den Gremien der Bezirksversammlung über die Perspektiven der Einhaltung des Vertrags für Hamburg im Rahmen einer Arbeitsgruppe informieren und diskutieren. Die Arbeitsgruppe soll Maßnahmen zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Zielzahlen erarbeiten.

5. Sollte das Bezirksamt sich außerstande sehen, den Vertrag für Hamburg auf bezirklicher Ebene zu realisieren, wird das Bezirksamt aufgefordert, den Vertrag mit der FHH zu kündigen.

 

 


Anlage/n:

 

Keine