Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1515  

 
 
Betreff: Lärmaktionsplanung für Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:521.35-3/1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
19.08.2013 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Jersch, Heilmann, Yildiz - Fraktion DIE LINKE

 

In Bergedorf ist es zu laut. Insbesondere die Bahnstrecke von Hamburg nach Berlin und der innerstädtische Bereich der B5 werden dabei immer wieder aufgeführt. Untersuchungen haben ergeben, dass der Lärm rund um die Kreuzung B5/Vierlanden Straße gesundheitsschädlich ist. Außerdem ist nach der von der Bezirksversammlung beschlossenen Schadstoffmessung in Bergedorf klar, dass die B5 im gleichen Abschnitt Schadstoffwerte aufweist, die über den zulässigen Grenzwerten liegen.

Die im März 2012 vorgestellte Lärmaktionsplanung schlug zwei Maßnahmen vor: ein nächtliches Tempolimit von Tempo 30 auf einem Teilabschnitt der innerstädtischen B5-Strecke und eine weitere Verlegung der B5 auf die A25 bis hin zur Abfahrt Bergedorf. Dies hätte vermutlich auch positive Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung im Innenstadtbereich. Erforderlich hierfür wäre aber ein kostenträchtiger Ausbau der Straßen Curslacker Neuer Deich und Sander Damm mit mehreren zu ertüchtigenden Kreuzungsbereichen. In der aktuellen Vorlage für den hamburgweiten Lärmaktionsplan wird Bergedorf (im Verständnis des Senats) folgerichtig nicht mehr mit einer Maßnahme zur Lärmreduktion berücksichtigt. Ebenso wurde seitens der Behörde im Verkehrsausschuss in diesem Jahr Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung, trotz dauerhafter Grenzwertüberschreitung, abgelehnt. Die Begründung der Behörde war auch hier der finanzielle Aufwand, dieser müsse 'verhältnismäßig' sein.

Es fällt schwer, die Gesundheit der Bergedorfer Bevölkerung dem Finanzrahmen Hamburgs unterzuordnen. Daher sollte der Bezirk mit einem eigenen Vorschlag an Senat, BSU und BWVI herantreten.

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Senat und den zuständigen Behörden mit Bezug auf die Lärmaktionsplanung und die ermittelten Schadstoffwerte in der Bergedorfer City dafür einzusetzen, die B5 ab der Auffahrt Curslack über die Autobahn 25 und die Autobahn 1 bis zur Auffahrt Billstedt weiterzuführen, wo sie auf die bestehende B5 zurückgeführt wird.

 

 


Anlage/n:

 

keine