Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1519  

 
 
Betreff: Gegen Fracking im Bezirk Bergedorf, Stellungnahme der BWVI
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:924.00-33
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf vom 25. April 2013 Gegen Fracking im Bezirk Bergedorf – Drucksache Nr. XIX/1190 – mit Schreiben vom 10. Juni 2013 wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Die zuständige Behörde nimmt den Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis.

 

Zu 2. und 3.:

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Aufsichtsbehörde prüfen entsprechende Anträge unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sehr sorgfältig auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Anpassungen der Bundesgesetzgebung, die den rechtlichen Prüfungsmaßstab vorgibt, werden derzeit durch Initiativen des Bundesrates angestrengt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg begrüßt und unterstützt die diesbezüglichen Initiativen auf Ebene des Bundesrates. Zuletzt wurde der Antrag des Bundeslandes Schleswig-Holstein unterstützt, der auf ein Verbot der Verwendung von gefährlichen Chemikalien im Rahmen von Fracking abzielt.

 

Zu 4.:

Die zuständige Behörde wird dem Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf entsprechen.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

Keine