Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1522  

 
 
Betreff: Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten für den Bezirk Bergedorf (Vergnügungsstättenkonzept)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
  Aktenzeichen:611.00-05
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2013 die Drucksache Nr. XIX/1251 eingehend erörtert.

Nachdem der Stadtplanungsausschuss am 09.05.2012 die Verwaltung beauftragte, für den Bezirk Bergedorf ein Vergnügungsstättenkonzept  zu erarbeiten, wurde dieses am 06.03.2013 und am 29.04.2013 im Stadtplanungsausschuss durch das beauftragte Institut CIMA vorgestellt.

 

Anlässlich der im Stadtplanungsausschuss diskutierten Thematik über die in ihren städtebaulichen Auswirkungen ähnlichen sexuellen bzw. erotischen Dienstleistungsangebote (z.B. bordellartige Betriebe, Nachtlokal mit Erotik-/Sexangeboten) hat die Verwaltung daraufhin drei mögliche Konzeptalternativen für Bergedorf zusammengestellt (vgl.  Drucksache Nr. XIX/1251). Nach eingehender Erörterung wurde für die zwei favorisierten Konzeptalternativen einzeln abgestimmt:

 

Konzeptalternative Nr. 1  - keine sexuellen/erotischen Dienstleistungsangebote in Bergedorf

Ergebnis: 6 Stimmen (CDU, GAL), gegen 7 Stimmen (SPD)

 

Konzeptalternative Nr. 2  - sexuelle/erotische Dienstleistungsangebote im Bergedorfer Maßstab

Ergebnis: 7 Stimmen (SPD), gegen 5 Stimmen (CDU) und 1 Enthaltung (GAL)

 

  1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt mehrheitlich gegen 5 Stimmen (CDU) und einer Enthaltung (GAL), das Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungen- und Einzelhandelsangeboten im Sinne der Konzeptalternative 2 anzupassen.

 

  1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der CDU und GAL, das Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6  Satz 11 Baugesetzbuch in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum an.

 


Anlage/n:

 

Drucksache Nr. XIX/1251 mit Hinweisen zu den Konzeptalternativen