Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1525  

 
 
Betreff: Kaugummiautomaten in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:539.50-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Jersch, Heilmann, Yildiz - Fraktion DIE LINKE

 

Kaugummiautomaten sind Verkaufsautomaten mit Süßigkeiten, teilweise befüllt mit Kleinspielzeug wie u.a. Plastikschmuck oder Schlüsselanhängern. Mittels Drehgriff wird bei Einwurf einer Münze der gewünschte Inhalt freigegeben. Diese Automaten sind zumeist am Außenbereich an Hauswänden angebracht und besonders bei Kindern beliebt. Leider sind viele Kaugummiautomaten im Bezirk beschädigt, vielfach sind die Süßigkeiten veraltet und ungenießbar. Plastik- und Metallspielzeuge sind billig verarbeitet, so dass bei beispielsweise intensiver Sonneneinstrahlung und Nässe gesundheitliche Bedenken bestehen könnten. Dennoch sind die Inhalte für Kinder weiter frei zugänglich.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie viele dieser Automaten sind im Bezirk öffentlich angebracht (Bitte nach Stadtteilen ordnen)?

2. Ist bzw. war die Installation der Automaten genehmigungspflichtig? Falls ja: Welche Institution ist dafür verantwortlich?

3. Wie viele Anträge auf Installation dieser Automaten sind in den letzten Jahren von wem eingegangen, wie viele wurden positiv beschieden und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt? (Falls möglich rückwirkend für die letzten fünf Jahre angeben)

4. Welche Institution übernimmt die Inspektion bzw. Instandhaltung von Kaugummiautomaten nach welchen Vorgaben?

4.1 Liegen dem Bezirksamt Berichte über diese Inspektionen vor? Wenn ja, bitte die Berichte der Antwort beifügen. (Falls möglich rückwirkend für die letzten fünf Jahre angeben)

4.2. Falls außerbehördliche Institutionen prüfen: Welche Summen wurden wem in den letzten fünf Jahren für welche Inspektions- und Instandhaltungsmaßnahmen gezahlt und wie stellt das Bezirksamt sicher, dass diese sachkundig und regelmäßig stattfinden?

4.3. In welchen Abständen erfolgt eine Inspektion der Automaten regelhaft und wie oft sind Verstöße gegen diese Regelungen erfolgt?

4.4. Nach welchen Kriterien werden einzelne Automaten ersetzt, außer Betrieb gesetzt und/oder  saniert beziehungsweise abmontiert?

5. Wurden Mängel an einzelnen Geräten registriert, die eine sofortige Demontierung einzelner Automaten zur Folge hatten?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in einzelnen Automaten Lebensmittel ungenießbar sind, die Mindesthaltbarkeit abgelaufen ist und Spielzeuge defekt sind?

6.1 Falls ja: Was hat das Bezirksamt jeweils unternommen?

6.2 Falls nein: Wieso nicht?

7. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen es im Bezirk zu Gesundheitsschädigungen durch Konsum von Lebensmittel bzw. Gegenständen aus Kaugummiautomaten kam? Wenn ja, bitte diese Fälle aufschlüsseln. (Falls möglich rückwirkend für die letzten fünf Jahre angeben)

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

 

keine 

Stammbaum:
XIX-1525   Kaugummiautomaten in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
XIX-1525.1   Kaugummiautomaten in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort