Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1536  

 
 
Betreff: Drogengefahren in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Große Anfrage nach § 24 BezVG
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
20.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Becker-Ewe und von Podlewski sowie Fraktion GRÜNE

 

 

Der Konsum legaler wie illegaler Suchtmittel entwickelt sich uneinheitlich. Den veröffentlichten Trends zufolge nimmt der Alkoholkonsum in der Bevölkerung insgesamt ab, auch bei jungen Leuten, zugleich sinkt das Einstiegsalter und steigt die Zahl derer mit exzessivem Konsum ("Koma-Saufen"). Der Nikotinkonsum geht deutlich zurück, auch steigt hier das Einstiegsalter wieder an. Cannabis Konsum ist bei jungen Leuten weit verbreitet; der Gebrauch synthetischer Drogen nimmt weiter zu;es werden laufend neue Substanzen entwickelt, die zunächst gesetzlich nicht als Betäubungsmittel gelten und von daher legal sind bis zur nächsten Aktualisierung der entsprechenden Liste.

 

Den Veröffentlichungen in den Medien ist jedoch nicht zu entnehmen, inwiefern die berichteten Trends auch auf den Bezirk Bergedorf zutreffen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den Rauschmittelkonsum im Bezirk Bergedorf?

1.1. Welche Risikogruppen lassen sich identifizieren hinsichtlich Alter, Geschlecht, Herkunft, Schulbesuch, Wohnort usw.?

 

1.2. Wo und inwiefern gibt es in Bergedorf eine umschreibbare Konsumenten-"Szene"?

 

2. Welche Schwerpunkte in der Suchtprävention hat das Bezirksamt gesetzt, in welchen Aktivitäten zeigt sich die Suchtpräventionsarbeit des Bezirksamtes?

2.1. Welche Präventionsmaßnahmen unternimmt das Bezirksamt selbst, welche fördert es, welche die örtliche Polizei, welche andere Behörden und Institutionen?

 

2.2. Wie und mit welchem Erfolg kooperiert das Bezirksamt hinsigchtlich Suchtprävention mit welchen Jugendeinrichtungen? Welche Probleme treten dabei auf? Wie werden diese Probleme angegangen bzw. gelöst?

 

2.3. Mit welchen Bergedorfer Jugendeinrichtungen steht die Polizei hinsichtlich Suchtmittelkonsum bzw. -prävention in welcher Form in Kontakt und mit welchem Erfolg?

2.3.1. Wie gestaltet die Polizei diesen Kontakt bzw. die Kooperation?

2.3.2. Wenn und insoweit ein solcher Kontakt nicht besteht, woran hat das bisher gelegen?

 

2.4. In welcher Weise kooperiert das Bezirksamt diesbezüglich mit der Polizei? Werden Lagebeurteilungen miteinander abgeglichen? Werden Schwerpunkte im Bezirk und Maßnahmen abgestimmt?

Wenn ja: welche Schwerpunkte und Maßnahmen wurden vereinbart?

Wenn nein: welche Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Polizei sieht das Bezirksamt?

 

2.5. Welche (Er-) Kenntnisse über den Einsatz der Polizei am 29. Mai vor und in dem Cafė Flop bzw. dem Jugendzentrum "Unser Haus" hat das Bezirksamt?

2.5.1. Inwiefern und inwieweit wurde das Bezirksamt hinsichtlich dieses Einsatzes konsultiert und einbezogen? Welche Art von Austausch zwischen dem Bezirksamt und der Polizei über die Gefährlichkeit der Besucher des Jugendzentrums und deren Drogenkonsum gibt es aktuell und gab es in der Vergangenheit?

2.5.2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt das kriminelle Potential der Mitarbeiter und Besucher des Jugendzentrums ein?

 

3. Welche Auswirkungen hat der genannte Polizeieinsatz auf den Ruf und die zukünftige Arbeit des Jugendzentrums aus Sicht des Bezirksamtes?

3.1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Jugendzentrum "Unser Haus" seit dem 29. Mai als drogenfrei - polizeilich geprüft - gilt?

 

3.2. Insofern der Polizeieinsatz den Ruf des Jugendzentrums beschädigt hat, welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen oder fördern, die Rufschädigung auszugleichen bzw. wettzumachen?

 

3.3. Hält das Bezirksamt die "Politik" des Jugendzentrums bzgl. Drogen (Drogen sind  im Jugendzentrum tabu, Zuwiderhandlungen werden mit Hausverbot geahndet) für angemessen und ausreichend?

3.3.1. Inwiefern sind Mitarbeiter und Vorstand verantwortlich zu machen, wenn in der Umgebung des Jugendzentrums konsumiert oder gehandelt werden - oder auch im öffentlich zugänglichen rückwärtigen Garten, wo die Mitarbeiter nicht wirklich eingreifen können?

3.3.2. Gilt die Einschätzung des Bezirksamtes in vergleichbarer Weise auch für andere Jugendeinrichtungen oder auch Schulen im Bezirk Bergedorf?

3.3.3. Inwiefern gelten für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ggfs. andere Maßstäbe?

 

 


Petitum/Beschluss:

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Anlage/n:

 

Keine    

Stammbaum:
XIX-1536   Drogengefahren in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
XIX-1536.1   Drogengefahren in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort