Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1541  

 
 
Betreff: Barrierefreie Wahllokale im Bezirk Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:120.80-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner 17. Sitzung beschlossen, dass die Standorte der Wahllokale auf ihre Eignung für mobilitätseingeschränkte Wähler überprüft werden sollen. Dies ist nun erfolgt.

Diese Überprüfung hat im Rahmen der Organisation der Bundestagswahl am 22. September 2013 stattgefunden. Die Angaben wurden nicht durch eine persönliche Inaugenscheinnahme erhoben, da dies einen sehr hohen Zeit- und Koordinierungsaufwand verursacht hätte, der parallel zu den Vorbereitungen des Bürgerentscheids nicht zu leisten war. Die Daten wurden über einen Fragebogen erfasst und anschließend ausgewertet.

Die Prüfung ergab folgendes Resultat:

Im Bezirk Bergedorf gibt es 93 Wahlbezirke, diese 93 Wahllokale befinden sich an 55 verschiedenen Standorten.

14 Wahllokalstandorte mit 25 Wahlbezirken sind barrierefrei.

27 Wahllokalstandorte mit 43 Wahlbezirken sind eingeschränkt barrierefrei.

Dem überwiegenden Teil dieser eingeschränkt barrierefreien Wahllokale fehlen lediglich automatische Tüffner, um die Vorgaben zur Barrierefreiheit zu erfüllen, dennoch sind sie für Rollstuhlfahrer häufig ohne große Schwierigkeiten zu erreichen, wenn die Türen wie an Wahltagen häufig üblich, beispielsweise durch Keile geöffnet fixiert werden.

17 Wahllokalstandorte mit 25 Wahlbezirken sind nicht barrierefrei. Davon liegen 8 Wahllokale im Landgebiet. Durch Verlegung des Wahllokals in der Freiwilligen Feuerwehr Fünfhausen in die Schule Fünfhausen-Warwisch wurde der Anteil an barrierefreien Wahllokalen im Landgebiet erhöht. Für die verbleibenden Wahllokale ergibt sich keine Alternative, da die Belkerung sonst zu weiten Wegen gezwungen wäre.

Die Verlegung von Wahllokalstandorten führt zudem generell zu Irritationen in der Bevölkerung

Die Diskrepanz in der obigen Aufschlüsselung von 55 zu 58 (14+27+17) Standorten ergibt sich daher, dass sich an drei Standorten sowohl barrierefreie als auch eingeschränkt barrierefreie Wahllokale bzw. gleichzeitig eingeschränkt barrierefreie und nicht barrierefreie Wahllokale befinden.

64 Wahlbezirke befinden sich in Schulen. Es wird davon ausgegangen, dass sich hier im Zuge der Inklusion die barrierefreie Erreichbarkeit weiter erhöhen wird.

Alle Wahlbenachrichtigungskarten enthalten bereits Hinweise auf den Grad der Barrierefreiheit des zugehörigen Wahllokals und eine genaue Beschreibung, wie ein mobilitätsbeeinträchtigter Wähler einen Wahlschein erhält, um in einem barrierefreien Wahllokal wählen zu können. Barrierefreie Wahllokale können telefonisch unter den Nummern 115 sowie 428 280 erfragt werden.

Alternativ kann auch die Möglichkeit der Briefabstimmung genutzt werden.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

 

Keine