Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1536.1  

 
 
Betreff: Drogengefahren in Bergedorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Aktenzeichen:566.12-05Bezüglich:
XIX-1536
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf
29.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Große Anfrage der BAbg. Becker-Ewe und von Podlewski sowie Fraktion GRÜNE

 

Der Konsum legaler wie illegaler Suchtmittel entwickelt sich uneinheitlich. Den veröffentlichten Trends zufolge nimmt der Alkoholkonsum in der Bevölkerung insgesamt ab, auch bei jungen Leuten, zugleich sinkt das Einstiegsalter und steigt die Zahl derer mit exzessivem Konsum ("Koma-Saufen"). Der Nikotinkonsum geht deutlich zurück, auch steigt hier das Einstiegsalter wieder an. Cannabis Konsum ist bei jungen Leuten weit verbreitet; der Gebrauch synthetischer Drogen nimmt weiter zu; es werden laufend neue Substanzen entwickelt, die zunächst gesetzlich nicht als Betäubungsmittel gelten und von daher legal sind bis zur nächsten Aktualisierung der entsprechenden Liste.

Den Veröffentlichungen in den Medien ist jedoch nicht zu entnehmen, inwiefern die berichteten Trends auch auf den Bezirk Bergedorf zutreffen.

 

Die Große Anfrage richtet sich ausdrücklich ausschließlich an das Bezirksamt. Dort liegen jedoch keine belastbaren Informationen zum Rauschmittelkonsum von jungen Menschen vor.

 

Das Bezirksamt Bergedorf beantwortet die Große Anfrage vom 20.06.2013 ohne die Berücksichtigung polizeilicher Erkenntnisse sowie von Erkenntnissen der zuständigen Fachbehörde und der hiesigen Drogenberatungsstelle am 04.07.2013 wie folgt.

 

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über den Rauschmittelkonsum im Bezirk

Bergedorf?

Zu 1.

Dem Bezirksamt Bergedorf liegen keine eigenen Erkenntnisse über den Rauschmittelkonsum im Bezirk vor.

r Hamburg liegen mit der vomro für Suchtprävention der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. nun zum fünften Mal wiederholten Befragung aktuelle Daten zur hiesigen Verbreitung des Suchtmittelgebrauchs und seiner Veränderungen bei Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren vor.

Die Ergebnisse der Schüler- und Lehrerbefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln (SCHULBUS) aus 2012 zeigen sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Während die Jugendlichen erst mit höherem Alter zu Alkohol, Tabak und Cannabis greifen und der Anteil derer, die jemals im Leben Alkohol und Tabak konsumiert haben, abnimmt, geben mehr Jugendliche zu, Cannabis genommen zu haben. Dabei ist unter den Jugendlichen, die regelmäßig Tabak rauchen, der Anteil von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten besonders hoch. Die Befragung zeigt auch, dass die Unterschiede im Konsumverhalten bei männlichen und weiblichen Jugendlichen weiter abnehmen und auch bei Mädchen der problematische Cannabiskonsum zunimmt. Der Suchtmittelkonsum unter Jugendlichen ist dabei in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet und in den sozial besser gestellten Stadtteilen stärker ausgeprägt.

Danach ist das Durchschnittsalter der ersten Erfahrungen im Umgang mit Cannabis seit 2004 kontinuierlich angestiegen.

Der Anteil der Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Haschisch und/oder Marihuana probiert haben, ist seit 2007 von 23 Prozent auf nunmehr 29 Prozent gestiegen. Allerdings liegt der Wert noch deutlich unter denen von 2004 (38 Prozent) und 2005 (35 Prozent). Am stärksten zugenommen hat der Anteil der Befragten mit Cannabis-Erfahrung bei den 16 bis 17-Jährigen Jugendlichen.

Im Vergleich zu Cannabis spielen andere illegale Drogen bei Jugendlichen eine untergeordnete Rolle. Aufgrund des erhöhten Risikopotenzials von Rauschmitteln wie zum Beispiel Ecstasy, LSD oder Kokain fallen die gesundheitlichen Konsumfolgen und die bestehenden Suchtgefahren aber sehr stark ins Gewicht.

Bei der Analyse der Lebenszeit-Prävalenz der verschiedenen Suchtmittel zeigt sich, dass der Höchststand der Mitte der 2000er Jahre erreicht wurde (10 Prozent), sich bis 2009 mehr als halbiert hatte (4 Prozent) und 2012 aber wieder angestiegen ist (7 Prozent).

 

1.1. Welche Risikogruppen lassen sich identifizieren hinsichtlich Alter, Geschlecht, Herkunft, Schulbesuch, Wohnort usw.?

Zu 1.1.

Siehe Antwort zu 1.

1.2. Wo und inwiefern gibt es in Bergedorf eine umschreibbare Konsumenten-"Szene"?

Zu 1.2.

Hierzu liegen dem Bezirksamt Bergedorf keine belastbaren Informationen vor.

 

2. Welche Schwerpunkte in der Suchtprävention hat das Bezirksamt gesetzt, in welchen

Aktivitäten zeigt sich die Suchtpräventionsarbeit des Bezirksamtes?

Zu 2.

Die durch das Bezirksamt Bergedorf geförderten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeithren regelhaft Maßnahmen zur Suchtprävention durch. Eine Berichterstattung erfolgt im Rahmen des standardisierten Berichtswesens sowie der Beratung der Träger durch das Bezirksamt. Darüber hinaus fördert das Bezirksamt im Rahmen der Suchtpräventionsarbeit das hierfür speziell ausgerichtete Präventionsprojekt „Lass 1000 Steine rollen“.

 

2.1. Welche Präventionsmaßnahmen unternimmt das Bezirksamt selbst, welche fördert es, welche die örtliche Polizei, welche andere Behörden und Institutionen?

Zu 2.1.

Darüber hinausgehende Präventionsmaßnahmen unternimmt das Bezirksamt selbst nicht, hierr gibt es eine fachbehördliche Zuständigkeit.

Informationen darüber, welche Maßnahmen durch die örtliche Polizei sowie andere Berden und Institutionen ergriffen werden liegen dem Bezirksamt nicht vor. Siehe Vorbemerkung.

 

2.2. Wie und mit welchem Erfolg kooperiert das Bezirksamt hinsichtlich Suchtprävention mit welchen Jugendeinrichtungen? Welche Probleme treten dabei auf? Wie werden diese Probleme angegangen bzw. gelöst?

Zu 2.2.

Siehe Antwort zu 2.

 

2.3. Mit welchen Bergedorfer Jugendeinrichtungen steht die Polizei hinsichtlich

Suchtmittelkonsum bzw. -prävention in welcher Form in Kontakt und mit welchem Erfolg?

Zu 2.3.

Informationen darüber, welche Maßnahmen durch die örtliche Polizei sowie andere Berden und Institutionen ergriffen werden liegen dem Bezirksamt nicht vor.

 

2.3.1. Wie gestaltet die Polizei diesen Kontakt bzw. die Kooperation?

Zu 2.3.1.

Siehe Antwort zu 2.3.

 

2.3.2. Wenn und insoweit ein solcher Kontakt nicht besteht, woran hat das bisher gelegen?

Zu 2.3.2.

Siehe Antwort zu 2.3.

 

2.4. In welcher Weise kooperiert das Bezirksamt diesbezüglich mit der Polizei? Werden

Lagebeurteilungen miteinander abgeglichen? Werden Schwerpunkte im Bezirk und

Maßnahmen abgestimmt?

Wenn ja: welche Schwerpunkte und Maßnahmen wurden vereinbart?

Wenn nein: welche Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Polizei sieht das Bezirksamt?

Zu 2.4.

Es finden regelmäßige Lagebesprechungen zwischen der Bezirksamtsleitung und der Polizei statt. Aus polizeitaktischen Gründen kann über Schwerpunkte und Maßnahmen im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht berichtet werden.

 

2.5. Welche (Er-) Kenntnisse über den Einsatz der Polizei am 29. Mai vor und in dem Cafė Flop bzw. dem Jugendzentrum "Unser Haus" hat das Bezirksamt?

Zu 2.5.

Keine, es handelt sich um ein laufendes Verfahren.

 

2.5.1. Inwiefern und inwieweit wurde das Bezirksamt hinsichtlich dieses Einsatzes konsultiert und einbezogen? Welche Art von Austausch zwischen dem Bezirksamt und der Polizei über die Gefährlichkeit der Besucher des Jugendzentrums und deren Drogenkonsum gibt es aktuell und gab es in der Vergangenheit?

2.5.1.

Das Bezirksamt wurde zeitnah über den Einsatz informiert. Ansonsten s. Antwort zu 2.3.

 

2.5.2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt das kriminelle Potential der Mitarbeiter und Besucher des Jugendzentrums ein?

Zu 2.5.2.

Gering

 

3. Welche Auswirkungen hat der genannte Polizeieinsatz auf den Ruf und die zukünftige Arbeit des Jugendzentrums aus Sicht des Bezirksamtes?

Zu 3.

Die Auswirkungen des genannten Polizeieinsatzes auf den Ruf und die zukünftige Arbeit des Jugendzentrums sind dem Bezirksamt nicht bekannt und können auch nicht prognostiziert werden.

 

3.1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Jugendzentrum "Unser Haus" seit dem 29. Mai als drogenfrei - polizeilich geprüft - gilt? 

 

Zu 3.1. Die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind bislang nicht abgeschlossen. Grundsätzlich liegen dem Bezirksamt Bergedorf keine Erkenntnisse darüber vor, dass im Jugendzentrum „Unser Haus“ Drogen konsumiert werden.

 

3.2. Insofern der Polizeieinsatz den Ruf des Jugendzentrums beschädigt hat, welche

Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen oder fördern, die Rufschädigung auszugleichen bzw. wettzumachen?

Zu 3.2.

Das Bezirksamt ist im engen fachlichen Austausch mit den Verantwortlichen der Jugendeinrichtung und wird diese auch weiterhin finanziell fördern. Weitere Maßnahmen hält das Bezirksamt nicht für erforderlich.

 

3.3. Hält das Bezirksamt die "Politik" des Jugendzentrums bzgl. Drogen (Drogen sind im

Jugendzentrum tabu, Zuwiderhandlungen werden mit Hausverbot geahndet) für angemessen und ausreichend?

Zu 3.3.

Ja

 

3.3.1. Inwiefern sind Mitarbeiter und Vorstand verantwortlich zu machen, wenn in der

Umgebung des Jugendzentrums konsumiert oder gehandelt werden - oder auch im öffentlich zugänglichen rückwärtigen Garten, wo die Mitarbeiter nicht wirklich eingreifen können?

Zu 3.3.1

Eine entsprechende Verantwortlichkeit besteht nicht. Gleichwohl wird der Zugang auf das Außengelände beschränkt werden und deutlich darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Grundstückes außerhalb der eigentlichen Öffnungszeiten nicht gestattet ist.

 

3.3.2. Gilt die Einschätzung des Bezirksamtes in vergleichbarer Weise auch für andere

Jugendeinrichtungen oder auch Schulen im Bezirk Bergedorf?

Zu 3.3.2.

Ja

 

3.3.3. Inwiefern gelten für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ggfs. andere Maßstäbe?

Zu 3.3.3.

Gesetzliche Vorgaben wie das Jugendschutzgesetz gelten auch für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
XIX-1536   Drogengefahren in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Große Anfrage nach § 24 BezVG
XIX-1536.1   Drogengefahren in Bergedorf   Dezernat Steuerung und Service   Antwort