Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1544  

 
 
Betreff: Weiterleitung von Bezirksversammlungsunterlagen vor Veröffentlichung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
  Aktenzeichen:123.00-1
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf
29.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse verwalten sich grundsätzlich selbständig. Hierzu hat die Bezirksversammlung eine Geschäftsstelle, als Bestandteil der Bezirksverwaltung, welche durch den Vorstand/Präsidium der Bezirksversammlung geleitet wird.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:

 

1. Hat die Bezirksverwaltung Berichte oder Protokollauszüge oder deren Entwürfe vor den Fraktionssitzungen nur einzelnen Fraktionen bzw. einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung -mit Ausnahme der jeweiligen Ausschussvorsitzenden- zur Verfügung gestellt und anderen Fraktionen bzw. Abgeordneten diese Unterlagen erst im Rahmen der allgemeinen ordentlichen Verteilung zugeleitet?

 

Wenn ja:

1.1.            Wann und bei welchen Vorgängen war dies in der aktuellen Wahlperiode der Fall?

1.2.            Hatte der Bezirksamtsleiter hiervon Kenntnis?

 

2. Hat die Bezirksverwaltung Berichts- oder Protokollentwürfe ohne vorherige Rücksprache mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden einzelnen Fraktionen oder Abgeordneten zugeleitet?

 

Wenn ja:

2.1. Wurden hierbei die Inhalte oder Formulierungen abgestimmt bzw. besprochen?

2.2. Wann und bei welchen Vorgängen war dies in der aktuellen Wahlperiode der Fall?

2.3. Hatte der Bezirksamtsleiter hiervon Kenntnis?

 

3. Hat die Bezirksverwaltung Berichts- oder Protokollentwürfe nach Erstellung aber vor dem regulären Versand zurückgehalten, um sich vor einer Veröffentlichung mit einzelnen Fraktionen bzw. mit einzelnen Bezirksabgeordneten darüber abzustimmen bzw. die Inhalte zu besprechen?

 

Wenn ja

3.1. Wann und bei welchen Vorgängen war dies in der aktuellen Wahlperiode der Fall?

3.2. Hatte der Bezirksamtsleiter hiervon Kenntnis?

 

 


Petitum/Beschluss:

---

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
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