Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1544.1  

 
 
Betreff: Weiterleitung von Bezirksversammlungsunterlagen vor Veröffentlichung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Aktenzeichen:123.00-1Bezüglich:
XIX-1544
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Bezirksversammlung Bergedorf
29.08.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse verwalten sich grundsätzlich selbständig. Hierzu hat die Bezirksversammlung eine Geschäftsstelle, als Bestandteil der Bezirksverwaltung, welche durch den Vorstand / Präsidium der Bezirksversammlung geleitet wird.

 

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1. Hat die Bezirksverwaltung Berichte oder Protokollauszüge oder deren Entwürfe vor den Fraktionssitzungen nur einzelnen Fraktionen bzw. einzelnen Mitgliedern der

Bezirksversammlung -mit Ausnahme der jeweiligen Ausschussvorsitzenden- zur Verfügung gestellt und anderen Fraktionen bzw. Abgeordneten diese Unterlagen erst im Rahmen der allgemeinen ordentlichen Verteilung zugeleitet?

 

 

Zu 1. Nein. Berichte und Protokollauszüge sind einzelnen Fraktionen, bzw. einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung nicht vor der allgemeinen Verteilung zugeleitet worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

 

2. Hat die Bezirksverwaltung Berichts- oder Protokollentwürfe ohne vorherige Rücksprache mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden einzelnen Fraktionen oder Abgeordneten zugeleitet?

 

Zu 2. Ein Rohentwurf des Protokolls zu einem Tagesordnungspunkt der Sitzung des Unterausschusses Bau vom 13.06.2013 diente zur Klärung des Sachverhaltes in einer Besprechung mit dem Bezirksamtsleiter, die auf Wunsch einer Fraktion nach der Ausschusssitzung stattfand. Andere Fraktionen sind mit diesem Wunsch nicht an das Bezirksamt herangetreten.

 

3. Hat die Bezirksverwaltung Berichts- oder Protokollentwürfe nach Erstellung aber vor dem regulären Versand zurückgehalten, um sich vor einer Veröffentlichung mit einzelnen Fraktionen bzw. mit einzelnen Bezirksabgeordneten darüber abzustimmen bzw. die Inhalte zu besprechen?

 

Zu 3. Nein.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
XIX-1544   Weiterleitung von Bezirksversammlungsunterlagen vor Veröffentlichung   Dezernat Steuerung und Service   Kleine Anfrage nach § 24 BezVG
XIX-1544.1   Weiterleitung von Bezirksversammlungsunterlagen vor Veröffentlichung   Dezernat Steuerung und Service   Antwort