Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1553  

 
 
Betreff: Bezirksverwaltung 2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:655.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.07.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
Hauptausschuss
15.08.2013 
Sitzung des Hauptausschusses an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Durch das überbezirkliche Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ wird auch die Frage einer möglichen Zusammenführung der in den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Bergedorf und Harburg vorhandenen und von den Bezirksverwaltung betriebenen Friedhöfe bei der Anstalt des öffentlichen Rechts, „Hamburger Friedhöfe“ (HF), geprüft. Dieses Prüfungsverfahren wird derzeit durchgeführt und die HF hat hierzu das beiliegende Schreiben übersandt.

Die Verwaltung beabsichtigt, die ersten Zwischenergebnisse der derzeit laufenden Prüfung in die kommende Sitzung des HA einzubringen.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage:

 

Brief der Hamburger Friedhöfe

 

Sehr geehrter Herr Dornquast,

 

seit der Gründung der Hamburger Friedhöfe Anstalt öffentlichen Rechts (HF), also seit fast 20 Jahren, gibt es in dieser Stadt Diskussionen darüber, wie das staatliche Friedhofswesen am besten organisiert werden kann. Mehrere Gutachten sind dazu erstellt, Entscheidungen aber letztlich nicht getroffen worden, obwohl es aus meiner Sicht wiederholt durchaus deutliche Hinweise darauf gab, dass eine Zusammenführung aller staatlichen Friedhöfe unter dem Dach von HF sinnvoll wäre.

Wie Sie wissen, hat das Bezirksamt Wandsbek seine beiden Friedhöfe am 1. Januar 2013 an HF übertragen. Die guten Erfahrungen, die sowohl das Bezirksamt mit breiter Unterstützung der dortigen Politik als auch wir gemacht haben, ermutigen, diesen Schritt auch bei den Bezirksämtern HH-Mitte, Altona, Bergedorf und Harburg zu gehen.

Insofern begrüße ich es sehr, dass wir gemeinsam in den letzten Monaten noch einmal das Thema der bestmöglichen Organisation des staatlichen Friedhofswesens bewegen konnten.

Gemeinsam mit den bezirklichen Fachleuten haben wir die bezirklichen Friedhöfe besichtigt, eine Bestandsaufnahme gemacht und mit den Bezirksämtern, dem  Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ sowie der zuständigen Fachbehörde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine Zusammenführung aller staatlichen Friedhöfe unter dem Dach von HF mit erheblichen Vorteilen für die Bezirksverwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadt insgesamt verbunden ist.

Die wesentlichen Vorteile einer Zusammenführung möchte ich Ihnen kurz darstellen:

 

o        Durch eine Zusammenführung aller staatlichen Friedhöfe erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen Bestattungsservice aus einer Hand  und profitieren von den wirtschaftlichen Synergieeffekten durch eine langfristig für sie günstigere Gebührenentwicklung als dies in einer zersplitterten staatlichen Friedhofslandschaft der Fall wäre.

o        Die bezirklichen Friedhöfe werden in ihrem individuellen Charakter gestärkt und die HF verpflichtet sich, die zum Teil deutlich modernisierungsbedürftige Infrastruktur auf einen zeitgemäßen  Stand zu bringen.

o        Die Attraktivität der bezirklichen Friedhöfe wird unter dem Dach von HF durch neue regionale Bestattungsangebote,  die Einführung von Grabvorsorgen sowie eine verstärkte Beratung vor Ort erht.

o        Die Bezirksämter werden von sämtlichen finanziellen und administrativen Aufgaben und Lasten befreit (unter anderem Verkehrssicherung, Verwalten von Gräbern, Personalverwaltung, Instandhaltungsplanung, Marktanalysen und Öffentlichkeitsarbeit, bilanzielle Abgrenzung von Grabnutzungsgebühren, Umstellung auf doppelte Buchführung, Einführung von Planungs- und Controllinginstrumenten).

o        Die Bezirksämter werden von sämtlichen Risiken von Einnahmeausfällen entlastet, die auf Grund des sich rapide ändernden Bestattungsmarktes auch in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

o        Die Hamburger Friedhöfe - AöR -  erhalten im Verbund mit den bezirklichen Friedhöfen die Möglichkeit, der Konkurrenzsituation im Bestattungswesen in Bezug auf die Umlandfriedhöfe sowie die kirchlichen Friedhöfe besser begegnen zu können.

o        Die Freie und Hansestadt Hamburg kann insgesamt Synergieeffekte von rd. 1. Mio. Euro erzielen.

Die Erörterungen der letzten Zeit, die guten Erfahrungen mit der Übertragung der Wandsbeker Friedhöfe sowie die umfangreichen Vorteile für alle Seiten lassen es geboten erscheinen, noch vor der Umstellung auf das neue Rechnungswesen SNH alle Friedhöfe unter dem Dach von HF zusammenzuführen.  Ich möchte Ihnen daher gern anbieten, zum 1. Januar 2014 alle bei den Bezirksämtern noch befindlichen 10 Friedhöfe an die Hamburger Friedhöfe R zu übertragen. Die Vorarbeiten sind ausreichend vorangeschritten, um dieses Zeitziel erreichen zu können. Wir müssten uns allerdings glichst schnell über generelle und bezirksindividuelle Details verständigen, damit diese in einer Drucksache verbindlich festgehalten werden, Sie Ihre bezirklichen Gremien einbeziehen können und das Parlament ausreichend Gelegenheit erhält, sich mit der Übertragung zu befassen.

Aus den bisherigen Diskussionen haben sich insbesondere folgende Punkte ergeben:

 

o        Zum 1. Januar 2014 übernimmt HF das Grundvermögen, sämtliche Einnahmen, Ausgaben sowie das zuzuordnende Personal.

o        r das Personal gelten eine Beschäftigungsgarantie sowie ein Bestandsschutz erworbener Ansprüche und ein Rückkehrrecht in das jeweilige Bezirksamt im Falle einer Privatisierung oder Auflösung der Anstalt.

o        Es wird eine Beteiligung der Bezirke bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die bezirklichen Friedhöfe ermöglicht.

o        Die bezirklichen Friedhöfe erhalten einen Bestandsschutz und einen örtlichen Service, der mindestens dem heutigen Standard entspricht.

o        Die Zugänglichkeit und die Einbindung in die Umgebung bleiben mindestens auf dem heutigen Stand bestehen.

o        Soweit erforderlich können Bezirksämter unentbehrliche Flächen auf dem Friedhofsgende für Bauhofsangelegenheiten mit nutzen.

Damit die für alle Beteiligten gewinnbringende Neuorganisation umgesetzt werden kann, müssen die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Altona, Bergedorf und Harburg diesen Schritt gemeinsam gehen, da eine Wirtschaftlichkeit aus steuerrechtlichen Gründen nur dann gegeben ist.

 

Weitere Details würde ich gern mit Ihnen abstimmen und mich freuen, wenn es zu einer positiven abschließenden Entscheidung Ihres Bezirksamtes käme, dieses Vorhaben zum 1. Januar 2014 umzusetzen.

 

Die Bezirksamtsleiterkollegen von Mitte, Altona und Harburg erhalten ein gleich lautendes Schreiben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Purwin

Geschäftsführung

 

Hamburger Friedhöfe -AöR-

Fuhlsbüttler Str. 756

D-22337 Hamburg“