Drucksache - XIX-1594.3  

Sachverhalt:

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe

Petitum/Beschluss:

1.       Für die Bezirksversammlung ist die zukunftsfähige Absicherung der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf ein wichtiges politisches Ziel. Durch schlecht funktionierende Wochenmärkte würde nicht nur die Versorgung der Bergedorfer  Bevölkerung mit frischen Produkten eingeschränkt. Auch die Einkaufszentren Sachentor, Alte Holstenstraße, Bergedorf-West und Neuallermöhe-West, die auch von den durch die Wochenmärkte angelockten Kundenströmen profitieren, würden darunter leiden.  Eine zukunftsfähige Struktur für die Wochenmärkte kann aber nur gemeinsam von Markthändlern, Vertretern des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes, Vertretern des Einzelhandels der betroffenen Bereiche, Vertretern des Gartenbaus und/oder der Landwirtschaftskammer, des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung erarbeitet und umgesetzt werden. 

2.       Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend eine Informationsveranstaltung für die Marktbeschicker der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf durchzuführen, um die Marktbeschicker aus erster Hand über die bisher angestellten Überlegungen des Bezirksamtes zu informieren, aber auch den Marktbeschickern Gelegenheit zu geben, ihre Einschätzungen und Wünsche dem Bezirksamt gegenüber direkt darzustellen.

3.       Das Bezirksamt wird aufgefordert, möglichst schnell einen Arbeitskreis o.ä. einzurichten, in dem mindestens die unter Ziffer 1. genannten Institutionen vertreten sind, und der den Auftrag hat, bis zum Frühjahr nächsten Jahres ein Konzept vorzulegen, wie die Attraktivität der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf erhalten und nach Möglichkeit gesteigert werden  kann und unter welcher Organisationsform das am besten geschehen kann. Dabei können auch private Betreiber von Wochenmärkten wie auch (auswärtige) Marktbeschicker, die mit privaten Betreibern bereits Erfahrungen haben, beteiligt werden.

4.       Das so erarbeitete Konzept ist vor der Umsetzung der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

5. Falls die Verwaltung eine Privatisierung weiter verfolgen sollte, muss sie erklären, warum sie eine Abkehr von den gemeinsamen Überzeugungen, die dem Programm „Wochenmarkt der Zukunft“ zugrunde liegen, verfolgt. Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung waren sich in der letzten Legislaturperiode nach einer intensiven Prüfung einig, dass die Wochenmärkte in der Verantwortung der öffentlichen Hand bleiben sollen, um gemeinsam zwischen Stadt und Marktbeschickern die Wochenmärkte zu beschicken. Eine Abkehr von dieser Überzeugung muss nachvollziehbar begründet sein, um mehr zu sein als ein Sparprogramm.

6.       Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt insbesondere auf, ohne Zustimmung der Bezirksversammlung keine Entscheidungen oder faktenschaffenden Weichenstellungen für eine Änderung der Organisations- bzw. Zuständigkeitsstruktur für die z.Zt. unter bezirklicher Zuständigkeit stattfindenden Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf zu treffen.    

Anlage/n:

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