Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1648  

 
 
Betreff: Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:750.00-01
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
16.09.2013 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

I. Personenbezogener Stellplatz Ludwig-Rosenberg-Ring 45 -47

 

1. Anordnung

Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Belegenheit Ludwig-Rosenberg-Ring 45-47 (ganz links) folgendes an:

Ludwig-Rosenberg-Ring 45-47 (der 4. Stellplatz ganz links Rtg. Alte Holstenstraße): Umwandlung eines allgemeinen Behindertenstellplatzes/Einrichten eines personenbezogenen Stellplatzes Nr. 14721/11

 

2. Durchzuführende Maßnahmen

Zur Realisierung der o.a. Anordnung sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Abhängen des Zusatzeszeichens 1044/10 StVO (allgemeines Schwerbehindertenzeichen) und Aufhängen des Zusatzzeichen 1044-11 StVO (Genehmigungsnummer14721/11)

 

3. Begründung

Der Berechtigte ist Schwerbehinderter mit einer außergewöhnlicher Gehbehinderung und kann sich wegen der Schwere des Leidens nur mit Hilfsmitteln außerhalb des Kraftfahrzeugs bewegen. Er zählt daher zu dem in der VwV in den §§ 45 und 46 StVO begünstigten Personenkreis.

 

II. Kirchwerder Mühlendamm 36-38 und ggü. Fahrbahnrandbeschränkungen

 

1. Anordnung

Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für den Kirchwerder Mühlendamm 36-38 und ggü. folgendes an: Fahrbahnrandbeschränkungen

 

2. Durchzuführende Maßnahmen

Zur Realisierung der o.a. Anordnung sind folgende Maßnahmen erforderlich:

2.1. Kirchwerder Mühlendamm 36:

Aufhängen eines VZ 283-10 StVO (Halteverbot-Anfang) an VZ-Träger 136 StVO (Kinder)

2.2. Kirchwerder Mühlendamm 38:

Aufstellen /Aufhängen eines VZ 283-20 StVO (Halteverbot-Ende) am/Höhe Holzlichtmast

2.3. Kirchwerder Mühlendamm 41:

Aufstellen eines VZ 283-10 StVO (Halteverbot-Anfang) neben der Grundstückszufahrt

 

 

3. Begründung

Aufgrund der Kurvenlage mit der angrenzenden Dreiecksverkehrsinsel kommt es durch im Kurvenauslaufradius geparkte Fahrzeuge zu Konfliktsituationen im Begegnungsverkehr. Durch die Fahrbahnrandbeschränkung wird die Gefahrensituation entschärft.

 

III. Brookdeich 256-258 ggü. - Fahrbahnrandbeschränkung und Versetzen eines VZ-Trägers

 

1. Anordnung

Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Brookdeich 256-258 ggü. folgendes an: Fahrbahnrandbeschränkung und Versetzen eines VZ-Trägers

 

2. Durchzuführende Maßnahmen

Zur Realisierung der o.a. Anordnung sind folgende Maßnahmen erforderlich:

2.1. Versetzen des VZ-Trägers mit VZ 151 StVO (unbeschrankter Bahnübergang) und Zusatz (rechtsweisend) um ca. 8 m zurück Rtg. Osten ggü. dem Lichtmast

2.2. Aufhängen eines VZ 283-10 StVO (Halteverbot-Anfang) an den versetzten VZ-Träger

 

 

3. Begründung

Durch parkende Fahrzeuge am nördlichen Fahrbahnrand am Brookdeich 256 wird der Fahrbahnrandkante und die Uferböschung zur Brookwetterung hin beschädigt. Weiterhin wird die Einfahrmöglichkeit zur Grundstückseinfahrt Hausnr. 256 teilweise blockiert. Durch die Fahrbahnrandbeschränkung werden die Gefahren und Behinderungen reduziert.

 

IV. Sander Straße 25 - In der Kehre - Umwandlung eines Stellplatzes in beh. Stellplatz

 

1. Anordnung

Das PK433-StVB als zuständige Straßenverkehrsbehörde ordnet gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für die Sander Straße 25 - In der Kehre folgendes an: Umwandlung eines Motorradstellplatzes in einen personengebundenen Stellplatz für behinderte Menschen, StellplatzNr. 39347/07

 

2. Durchzuführende Maßnahmen

Zur Realisierung der o.a. Anordnung sind folgende Maßnahmen erforderlich:

2.1.               Abbau des Zusatzzeichens 1046-12 (Krafträder) vom VZ-Träger mt VZ 314 StVO

2.2.               Aufhängen des Zusatzzeichen 1044-11 StVO (Genehmigungsnummer: 39347/07) unter das VZ 314 StVO

 

3. Begründung

Die Berechtigte ist Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und kann sich wegen der Schwere des Leidens nur mit Hilfsmitteln und Unterstützung der pflegenden Tochter mit dem Kraftfahrzeug bewegen. Sie zählt daher zu dem in der VwV in den §§ 45 und 46 StVO begünstigten Personenkreis. Der bislang ausgewiesene Motorradstellplatz wird vor Ort selten genutzt und somit nicht benötigt. Die Berechtigte bevorzugt den Stellplatz trotz Untermaßigkeit der Stellplatzfläche.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis

 


Anlage/n:

keine