Drucksache - XIX-1654  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Manke, Strehlow, Springborn, Waller und SPD-Fraktion

Die mangelnde Sauberkeit rund um den Bahnhof Nettelnburg stößt nach wie vor bei vielen S-Bahn-Nutzern und Passanten auf Unverständnis. Unter anderem  sorgen Spinnennetze an der Graffitiwand und Kaugummiflecke auf dem Fußboden für einen unansehnlichen Eindruck, der durch die regelmäßige Reinigung nicht beseitigt wird.

Hinsichtlich der Sauberkeit des Bahnhofes stellen die unterschiedlichen und unübersichtlichen Zuständigkeiten für die Bahnhofsreinigung ein Problem dar. Die Bürgerschaftsdrucksache 20/7048 greift dieses Problem im Punkt III 2.2 auf. Dort heißt es: „Verschiedene Projekte und Ansätze zeigen immer wieder, dass gerade an den unter großstädtischen Bedingungen unvermeidlichen Schnittstellen verschiedener Zuständigkeiten eine Koordination aller Akteure die Handlungsmöglichkeiten verbessert. (…) Für Haltestellenumfelder besteht auf Grund der großen Zahl von Akteuren, dem großen Verschmutzungsdruck und der starken öffentlichen Wahrnehmbarkeit ein besonderer Bedarf für eine zentrale Koordination“.

Dieser Empfehlung folgend wurde beim HVV ab dem 01.04.2013 eine Koordinationsstelle eingerichtet, die sich unter anderem mit der Koordinierung der unterschiedlichen Zuständigkeiten befassen soll.

Somit besteht die Chance, dass die unübersichtlichen Zuständigkeiten zu Gunsten je eines zentralen Ansprechpartners pro Bahnhof vereinfacht werden können.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die geplante zentrale Koordinierung der Zuständigkeiten für das Bahnhofsumfeld. In diesem Sinne wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Zentralisierung der Zuständigkeiten, insbesondere für den Bahnhof Nettelnburg, einzusetzen.

2. Bei einer zentralisierten Zuständigkeit für die Reinigung des Bahnhofsumfeldes ist eine regelmäßige Grundreinigung des Bahnhofs sicherzustellen.

3. Ein Vertreter der HVV-Koordinierungsstelle (s. Bürgerschaftsdrucksache 20 / 7048, III 2.2) wird in den LGU eingeladen. Dort soll die Arbeit der Koordinierungsstelle vorgestellt werden und über mögliche Ansätze gesprochen werden, die die Sauberkeit des Bahnhofsumfeldes zukünftig verbessern und gewährleisten können.

4. Als Sofortmaßnahme wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Reinigung der Wände im Bahnhofstunnel und des Fußbodens (unter Berücksichtigung der Kaugummiproblematik) einzusetzen.

Anlage/n:

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