Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1709.2  

 
 
Betreff: Erhalt der Stelle des/der Integrationsbeauftragten, beschlossene Fassung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:103.36-02
  Bezüglich:
XIX-1709
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
31.10.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Jersch, Heilmann, Mirbach - Fraktion DIE LINKE

Antrag der BAbg. Schumacher, Froh und CDU-Fraktion

Und der BAbg. Becker-Ewe und Fraktion Die Grünen

 

Erneut droht ein Auslaufen der Stelle des/der bezirklichen Integrationsbeauftragten in unserem Bezirk. Im Gegensatz zu allen anderen Bezirken der FHH ist diese Stelle in Bergedorf immer noch befristet (siehe DS 20/9541). Laut dem Bezirksamtsleiter soll die Stelle mit dem nächsten Auslaufen der Befristung Mitte 2014 entfallen. Der Bezirksamtsleiter fordert vielmehr den jetzigen Integrationsbeauftragten dazu auf, die Integrationsarbeit des Bezirks in den verbleibenden zehn Monaten zu verselbstständigen und die Stelle „überflüssig“ zu machen (Bergedorfer Zeitung vom 25.9.2013).

 

Bergedorf hat einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von fast 30 Prozent. In Neuallermöhe liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 50 Prozent. Zeitgleich weisen gerade im Bereich der Kinderarmut die Zahlen für eben die Stadtteile und Quartiere mit besonders hohem Migrationsanteil (Neuallermöhe, Bergedorf-West) auf ein erhebliches Problem hin, das vor allem mit der Situation der Migrantinnen und Migranten verbunden ist. Am Curslacker Neuer Deich und im Sandwisch werden Flüchtlinge untergebracht, am Ladenbeker Furtweg finden Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein vorübergehendes Zuhause.

 

Die Aufgaben der Integrationspolitik werden nicht weniger. Nachhaltige Erfolge der bisherigen Arbeit sind zumindest nicht verstetigt, wenn sie denn überhaupt da sind. In dieser Situation einen Bergedorfer Sonderweg in Hamburg zu beschreiten und die herausgehobene Wichtigkeit des Themas Integration in die normale, von ständiger 'Konsolidierung' begleitete Arbeit der Verwaltung als eines von vielen Themen zu verschieben, ist fahrlässig. Dieser Sonderweg entspricht nicht der von Senat, Bürgerschaft und dem Bezirksamt festgestellten Bedeutung von Migrantinnen und Migranten für die Gesellschaft einerseits und deren sozialer Situation in der Gesellschaft andererseits.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Petitum/Beschluss:

 

  1. Das Thema Integration hat für den Bezirk Bergedorf eine herausgehobene Stellung.

 

  1. Die Aufgabe des/der Integrationsbeauftragten bedarf einer Personalstelle im Bezirksamt.

 

  1. Das Bezirksamt wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Besetzung oder Benennung eines / einer Integrationsbeauftragten organisiert werden kann.

 

  1. Das Bezirksamt berichtet kurzfristig im Hauptausschuss über seine Erkenntnisse.

 

 

 


Anlage/n:

Keine