Drucksache - XIX-1803  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Kleszcz, Omniczynski, Strehlow und SPD-Fraktion

und des BAbg. Noetzel und CDU-Fraktion

Vereine, Initiativen und andere Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben und die Entwicklung einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur in den Quartieren in Bergedorf. Für die Sicherung und Weiterentwicklung dieser Strukturen hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion im Dezember 2012 den „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ gegründet. Hamburg weit wurden im Jahr 2013 und werden im Jahr 2014 jeweils 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, um die Stadtteilarbeit sowie die Stadtteil- und Quartiersentwicklung zu fördern.

So kann auch im kommenden Jahr die Quartiers- und Stadtteilarbeit im Bezirk Bergedorf durch die Bergedorfer Bezirksversammlung mit Mitteln des Quartiersfonds unterstützt werden. Wir wollen im Jahr 2014 Projekte und Maßnahmen fördern, die einen wichtigen Beitrag für die Quartiers- und Stadtteilarbeit leisten. 

Mit dem neuen Förderprogramm „Wir im Quartier - Förderung der Stadtteilarbeit im Bezirk Bergedorf“ wollen wir gezielt kleinteilige und wichtige Projekte und Maßnahmen unterstützen. Zu diesem Zweck sollen alle Vereine, Initiativen, Organisationen oder Institutionen die Möglichkeit erhalten, sich mit Projekten und Maßnahmen zu bewerben, die einen Gewinn für das Zusammenleben in ihrem Quartier darstellen.

In Jahr 2013 hat die Bezirksversammlung Bergedorf mit Mitteln des Quartiersfonds ebenfalls die Bergedorfer Bürgerhäuser sowie das „Soziale Zentrum“ gefördert. Auch 2014 wird ein großer Teil der Mittel für die Finanzierung der Bergedorfer Bürgerhäuser bereitgestellt. Damit erkennt die Bergedorfer Bezirksversammlung die Bedeutung der guten Arbeit der Bergedorfer Bürgerhäuser an.

In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, dass aufgrund der personellen Veränderungen im Bürgerhaus „Westibül“ für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 2.600 Euro besteht. Da die personelle Veränderung auf Grundlage des Bezirksversammlungsbeschlusses über die strukturelle Finanzierung der Bürgerhäuser entstanden ist, soll dem Träger der Fehlbetrag von 2.600 Euro aus Mitteln des Quartiersfonds zur Verfügung gestellt werden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Aus dem „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit 2014“ soll dem Bürgerhaus „Westibül“ für das Jahr 2013 der Personalmittelfehlbetrag von 2.600 Euro zur Verfügung gestellt werden.

2. Aus dem Restbetrag des „Quartiersfonds Bezirkliche Stadtteilarbeit 2014“ in Höhe von 25.940 Euro sollen Projekte und Maßnahmen der Quartiers- und Stadtteilarbeit im Bezirk Bergedorf gefördert werden. Hierzu gründet die Bezirksversammlung Bergedorf für das Jahr 2014 das Förderprogramm „Wir im Quartier - Förderung der Stadtteilarbeit im Bezirk Bergedorf“.

2.1. Vereine, Organisationen und Institutionen aus dem Bezirk Bergedorf können sich bis zum 31. Januar 2014 um die Förderung ihrer Projekte beim Bezirksamt bewerben. Förderfähig sind Projekte und Maßnahmen, die das Ziel haben, das Zusammenleben im Quartier zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Bildungsprozesse zu ermöglichen oder wechselseitige Hilfestellung und Beratung zu schaffen. Nicht gefördert werden sollen kommerzielle oder investive Maßnahmen sowie Maßnahmen, die einer dauerhaften Regelfinanzierung bedürfen.

2.2. Die maximale Förderung pro Projekt bzw. Maßnahme liegt bei 2.000 Euro.

2.3. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung berät in der Februarsitzung 2014 über die Bewerbungen.

2.4. Die Bezirksversammlung entscheidet über die Vergabe der Mittel in der Februarsitzung 2014.

Anlage/n:

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