Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1847  

 
 
Betreff: Finanzierung der Bürgerhäuser
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Herr PenzAktenzeichen:986.90-07
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
30.01.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf an Fachausschuss verwiesen   
Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule
07.04.2014 
Sitzung des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule (offen)   
Kulturausschuss
06.10.2014 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   
01.12.2014 
Sitzung des Kulturausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Antrag des BAbg. Jan Penz  (Piratenpartei)

 

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigt sich spätestens seit der Erkenntnis, dass die sogenannten ein-Euro-Mitarbeiter wegfallen werden, immer wieder mit der Finanzierung der Bürgerhäuser in Bergedorf.

 

Nicht nur aus diesem Grund sah sich die Hamburger  Bürgerschaft aufgefordert, eine Lösung zu finden. So wurde für die Jahre 2013 und 2014 ein Quartiersfonds in Höhe von je 1.500.000 Euro für bezirkliche Stadtteilarbeit ausgebracht. Die Mittel dienen der Unterstützung von Stadtteileinrichtungen in den Bezirken. Die Bezirksämter entscheiden in Abstimmung mit der örtlichen zuständigen Bezirksversammlung selbst über die Mittelvergabe. Die durch den Fonds bereitgestellten Mittel sind auf die Bezirke anteilig und entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil (Stand 31.12.2011) aufgeteilt worden. So hat Bergedorf ca.125.ooo Euro aus diesem Quartiersfonds für 2013 erhalten.

 

Diese Mittel sind zu einem großen Teil auch an die Bürgerhäuser verteilt worden, können aber aufgrund des Bürgerschaftsbeschusses auch für andere Stadtteileinrichtungen verwendet werden. Daher stehen Restmittel aus diesem Quartiersfonds für 2013 noch zur Verteilung bereit.

 

Die Bürgerhäuser haben für 2013 bereits erhebliche Angebotseinschränkungen aufgrund der Kostensituation hinnehmen müssen. Dies wirkt sich folglich auf den Zuspruch der Bürger zu einem Haus aus, wodurch hier mittelfristig die Schließung der für die Bürger so wichtigen Einrichtungen droht.

 

Da der Quartiersfonds voraussichtlich schon 2015 nicht mehr zur Verfügung steht, ist es abzusehen, dass die Diskussion um den Erhalt und die Finanzierung der Bergedorfer Bürgerhäuser nicht abreißen wird.  

 

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund, möge die Bezirksversammlung beschließen, dass

 

1.       die noch nicht verteilten Restmittel aus dem Quartiersfonds 2013, vollständig zu gleichen Teilen an die Bürgerhäuser (Westibül, Bürgerhaus Allermöhe, Haus  brügge, KulturA) verteilt werden,

2.       die gesamte Summe des Quartiersfonds 2014 vollständig nur an die vier Bergedorfer Bürgerhäuser verteilt wird,

3.       zur langfristigen finanziellen Absicherung der Bürgerhäuser eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konzepten und Lösungen eingerichtet wird, die aus Mitgliedern der Bürgerhäuser, der Politik, der Verwaltung und vor allem aus den Nutzern der Bürgerhäuser besteht. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss berichtet werden.

 

 


Anlage/n:

 

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