Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1649.2  

 
 
Betreff: Ausweisung von Überschwemmungs- / Überflutungsgebieten an Gewässern der 1. und 2. Ordnung in den Vier- und Marschlanden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Bericht
Aktenzeichen:645.02-08/0001Bezüglich:
XIX-1649
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
24.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Dem Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf wurde zu seiner Sitzung am 21.01.2014 der Senatsdrucksachenentwurf „Vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in Hamburg“ mit dem Bergedorf betreffenden Kartenmaterial zur Stellungnahme vorgelegt.

 

Die Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE haben schriftliche Stellungnahmen zum Senatsdrucksachenentwurf abgegeben.

 

Die Mitglieder des Regionalausschusses hielten angesichts der Komplexität des Themas und der besonderen Betroffenheit der Region der Vier- und Marschlande die Stellungnahmefrist für nicht ausreichend und hatten daher einstimmig beschlossen,

 

-          eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Landesbetrieb Straße, Brücken und Gewässer im Februar 2014 durchzuführen

 

-          die Stellungnahmefrist zum Senatsdrucksachenentwurf bis zum Zeitpunkt nach der Informationsveranstaltung zu verlängern.

 

 

Die Fraktionen DIE LINKE hat in Vorbereitung der Informationsveranstaltung eine schriftliche Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf abgegeben.

 

Die Informationsveranstaltung mit Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Landesbetrieb Straße, Brücken und Gewässer hat im Rahmen der Sitzung des Regionalausschusses am 18.03.2014 stattgefunden. In öffentlicher Sitzung wurden die Mitglieder des Regionalausschusses, des Fachausschusses für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz sowie ca. 120 Bürger umfassend zu den Planungen der Überschwemmungsgebiete und der Binnenentwässerung in den Vier- und Marschlanden informiert. Auf die Auslegung der Planungen im Juni 2014 mit der zugehörigen Bürgerbeteiligung wurde hingewiesen.

 

Im Nachklang zur Informationsveranstaltung haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU eine geänderte Stellungnahme abgegeben. Die Fraktion GRÜNE hat ihre ursprüngliche Stellungnahme aufrecht erhalten. Diese aktuellen Stellungnahmen liegen diesem Bericht als Anlagen bei.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung schließt sich den Stellungnahmen der Fraktionen des Regionalausschusses an.


Anlage/n:

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Stellungnahme der GRÜNE-Fraktion

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE