Drucksache - XIX-1887  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Strehlow, Mallok und SPD-Fraktion

In der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Schule  im Dezember 2013 hat eine Vertreterin der IMPF die Bauwerksuntersuchung zum Bergedorfer Schloss vorgestellt und darauf aufbauend die Kosten für die Sanierung des Gebäudes auf ca. 2,9 Mio. € geschätzt. In der weiteren Beratung in der Sitzung im Februar 2014 ist deutlich geworden, dass diese Kostenschätzung noch nicht ausreicht, um den konkreten Mittelbedarf in seiner Höhe und Priorisierung zu definieren. Hierzu ist eine sogenannte "Haushaltsunterlage Bau" (HUBau) erforderlich. Diese wird dann Grundlage der Mitteleinwerbung und der Ausschreibung der auszuführenden Leistungen sein. Derzeit ist noch nicht festgelegt, in wessen Auftrag die HUBau erarbeitet werden wird. Dementsprechend ist der Adressat eines politischen Auftrages noch nicht bekannt.

Auf Grundlage der Kostenschätzung im Rahmen der HUBau soll der Mittelbedarf für die Sanierung des Schlosses in seinem Umfang und in seiner zeitlichen Priorität festgelegt und nach Möglichkeit in den Haushalt 2015/2016 eingebracht werden.

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich für die Bereitstellung der für eine HUBau erforderlichen Haushaltsmittel bei den in Frage kommenden Stellen einzusetzen und der Bezirksversammlung über die erzielten Ergebnisse zeitnah zu berichten.

Anlage/n:

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