Bezirksversammlung Bergedorf

Drucksache - XIX-1944  

 
 
Betreff: Instandsetzung Curslacker Neuer Deich
Status:öffentlichDrucksache-Art:Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Bergedorf
27.03.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Noetzel, Emrich und Fraktion der CDU

 

In der letzten Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres am 17. März 2014, wurden von Vertretern des LSBG die Vorplanungen für die Sanierung des Curslacker Neuen Deichs im Rahmen des Sonderprogramms Winterschäden vorgestellt.

Es ist allgemein bekannt, und auch durch Verkehrsgutachten belegt, dass der Curslacker Neuer Deich eine wichtige Achse für den Wirtschaftsverkehr ist und daher zielgerichtet zu ertüchtigen sei. Die vorgelegte Vorplanung erfüllt diesen Anspruch nicht.

 

Wir fragen daher:

  1. Wer hat an der Planung mitgewirkt?
  2. Sind die Träger öffentlicher Belange zu diesem vorgestellten Entwurf gehört wurden?

              Wenn ja, gibt es Stellungnahmen und welchen Inhalt haben diese?

              Wenn nein, warum nicht?

  1. Wurden die Belange des Verkehrskonzepts Bergedorf 2014 mit eingearbeitet?
  2. Wurde eine Unfallauswertung vorgenommen und das Ergebnis mit eingearbeitet?
  3. Wird recycelbarer Asphalt verbaut?
  4. Warum wurde bereits eine Woche nach Vorstellung der Vorplanung mit vorbereitende Arbeiten begonnen, die mit erheblichen Einschränkungen des Verkehrs verbunden sind, obwohl zugesagt wurde, dass erst nach Abschluss der Arbeiten an der BAB 25 hiermit begonnen wird?
  5. Welche vorbereitenden Arbeiten werden hier durchgeführt?
  6. Wie lange werden diese dauern?
  7. Warum wurde die LZA, Höhe Betriebshof der VHH, nicht an die Situation der Arbeiten angepasst, um weiter einen möglichst gut fließenden Verkehr zu gewährleisten?

 

 


Petitum/Beschluss:

 

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Anlage/n:

 

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