Drucksache - XIX-1965  

Sachverhalt:

Antrag der BAbg. Jan Penz  Piratenpartei

der BAbg. Baden, Kleszcz und SPD-Fraktion

Die Politik hat sich in den letzten Jahren durch den Einfluss des Internets gewandelt. Informationen stehen jedermann schnell und umfänglich zur Verfügung. Der Bürger fordert daher von der Politik nicht nur mehr Information sondern auch mehr Beteiligung.

Bürgerbeteiligung soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Verwaltung und Politik aufzubauen um  so eine Beteiligungskultur zu entwickeln. Sie erarbeitet in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs Lösungen und macht diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und akzeptierbar.  Mit Hilfe der Software LiquidFeedback soll der Prozess der demokratischen Willensbildung und der Entscheidungsfindung unterstützt werden. 

Der Landkreis Friesland hat mit LiquidFriesland eine in ihrer Konsequenz bundesweit bislang einmalige Beteiligungsplattform geschaffen. LiquidFriesland ging im November 2012 an den Start. Ende 2013 lief die Testphase aus. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Friesland können mit der Vollendung des 16.Lebensjahres einen Zugang zu dem Programm erhalten und sich an Diskussionen über Vorhaben des Landkreises sowie an Abstimmungen über diese Vorhaben beteiligen. Jeder angemeldete Nutzer kann politische Entscheidungen beeinflussen, indem er mitdiskutiert, indem er seine Stimme abgibt oder indem er selbst Anträge schreibt und Unterstützer für seine Position sucht. Gleichzeitig werden alle Anträge des Kreistages Jever veröffentlicht, bevor sie im Kreistag abgestimmt werden.

Es stellt sich die Frage, ob LiquidFeedback auch die Bürgerbeteiligung im Bezirk Bergedorf fördern kann.

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund, möge die Bezirksversammlung beschließen,

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern unter Einbeziehung des  Vereins Interaktive Demokratie e. V. zu prüfen ob die IT-Strukturen der FHH es ermöglichen eine solche Lösung für Bergedorf einzuführen. Die Ergebnisse sollen von Jörn Riedel (oder einem Vertreter) im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Anlage/n:

---